Samstag, 12. März 2011 / 21:18:00
Kundgebungen gegen Berlusconis Politik
Rom - Zehntausende Menschen haben in Italien den Schutz der Verfassung gefordert. Bei Demonstrationen in den grossen Städten des Landes protestierten die Teilnehmer unter anderem gegen die von Regierungschef Silvio Berlusconi geplante Justizreform.
Die Polizei gab die landesweite Teilnehmerzahl mit 43'000 an, davon 25'000 in der Hauptstadt Rom. Die Veranstalter - ein Bündnis von 94 Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen - sprachen dagegen von einer Million Teilnehmer im ganzen Land.
In Rom marschierten die Demonstranten hinter der grössten italienischen Fahne, die jemals produziert wurde. Die 200 Meter lange Fahne wurden von dutzenden Teilnehmern getragen.
Vom Podium warnte Staatsanwalt Antonio Ingroia vor Berlusconis Justizreform: «Die Menschen werden nicht mehr gleich sein vor dem Gesetz. Die Regierung will die Kontrolle über die Justiz übernehmen.»
Umstrittene Justizreform
Berlusconi will mit der Justizreform die Rechte von Richtern und Staatsanwälten deutlich einschränken. Sein Kabinett brachte am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Berlusconi versicherte, es bestehe kein Zusammenhang mit dem anstehenden Prozess gegen ihn in der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin namens Ruby. Der Regierungschef wirft Richtern und Staatsanwälten politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn vor.
bert (Quelle: sda)
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