Samstag, 12. März 2011 / 08:46:10
Die Euro-Länder stärken ihren Rettungsfonds
Brüssel - Die 17 Euro-Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf die Grundzüge eines umfassenden Massnahmenpakets zum Schutz ihrer Währung geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs erhöhten unter anderem die effektive Ausleihsumme des Euro-Rettungfonds.
Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro. Wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro voll genutzt werden können.
Künftiger Fonds mit 500 Milliarden
Deutschland und andere Staaten müssten sich deshalb auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen in Brüssel.
Der derzeitige Krisenfonds soll künftig unter strikten Bedingungen auch Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. «Das ist nicht nötig», sagte Van Rompuy.
Der künftige Krisenfonds, der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das Geld solle durch eine «Mischung aus Garantien und Kapital» bereitgestellt werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu.
Streit mit Irland
Irland erhält die geforderte Zinssenkung für die Notkredite vorderhand nicht. Die anderen Euro-Länder seien «nicht richtig zufrieden» mit den Zusagen des Landes, sagte Merkel. Nach Angaben aus mehreren Delegationen entbrannte am Gipfel ein Streit mit Irland.
Mehrere Diplomaten berichteten von einem deutlichen Wortwechsel, den es zwischen dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie Angela Merkel gegeben habe.
Belohnung für Griechenland
Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit Sarkozy. «Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmenssteuer für uns nicht in Betracht kommt», sagte er bei seinem ersten Gipfel.
Griechenland dagegen erhält als Belohnung für Bemühungen um den Abbau seines Schuldenbergs leichtere Bedingungen für die Rückzahlung der milliardenschweren Notkredite, die es 2010 hatte in Anspruch nehmen müssen. Am Sondergipfel wurde beschlossen, Staaten in Finanznöten künftig Kredite zu niedrigeren Zinsen zu gewähren.
fkl (Quelle: sda)
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