Sarkozy auf Seite der Rebellen

Sarkozy empfing am Donnerstag zwei Gesandte des Rats, die zuvor bereits vor dem Europäischen Parlament für die Anerkennung des Übergangsrats geworben hatten. Nach dem Treffen erklärte Frankreich, dass es den in Benghasi gegründeten Übergangsrat anerkennen wolle und plane, Botschafter auszutauschen.

Das französische Vorpreschen traf in der EU auf Zurückhaltung: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass nicht Regierungen oder Oppositionen, sondern Staaten anerkannt würden. Es handle sich um «eine symbolisch vielleicht bedeutsame Entscheidung», die aber kaum politische Konsequenzen habe.

Weitere Sanktionen der EU

Auch Gaddafi verstärkte seine diplomatischen Bemühungen. Er sandte Vertreter nach Portugal, Griechenland und Ägypten. Sie sollen bei der EU und der NATO für die offizielle libysche Position werben.

Die EU versucht jedoch, die Schlinge um Gaddafi enger zu ziehen: Sie weitete die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aus. Von den bereits vor anderthalb Wochen beschlossenen Strafmassnahmen sind nun auch fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum libyschen Regime. «Wir suspendieren unsere bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft» in Washington, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des US-Kongresses.

Flugverbotszone nur mit UNO-Mandat

Unterdessen wird weiter die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Oppositionsstreitkräfte vor Gaddafis Luftwaffe diskutiert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hielt bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel fest, alle militärischen Einsätze seien an ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gebunden.

Die NATO weitete jedoch die Überwachung des Luftraums auf einen 24-Stunden-Betrieb aus und schickte mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Libyens.

Weitere Kämpfe um Ras Lanuf

In Libyen selbst konzentrierten sich die heftigen Kämpfe auf die Hafenstadt Ras Lanuf. Diese liegt zwischen den von den Rebellen gehaltenen östlichen Landesteilen und dem von Gaddafi beherrschten Westen. Die Gaddafi-treue Luftwaffe flog eine Serie von Angriffen.

Zu Hunderten flohen Menschen in Autos und auf Lieferwagen Richtung Osten in von Rebellen beherrschtes Gebiet.

fkl (Quelle: sda)

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