Ständerat ist «Kantönligeist» wichtiger als Jugendförderung

Dabei löste die Initiative auch im Ständerat durchaus Wohlgefallen aus. «Das Anliegen ist ein edles und sympathisches», sagte Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) und blieb damit unwidersprochen. Es gehe aber nicht um die Sympathien für die Initiative, sondern um deren Konsequenzen, hielt Bildungsminister Didier Burkhalter fest.

Diese sind vorwiegend föderalistischer Natur. Die Initiative will Bund und Kantone zur Förderung der musikalischen Bildung verpflichten. Zudem soll der Bund Grundsätze festlegen für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Einmischung unerwünscht

Der Bund würde damit in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen, was die meisten Standesvertreter nicht akzeptieren mochten. «Sämtliche Kantone, der Bundesrat, das Bundesamt für Justiz halten fest, dass die Initiative im Widerspruch zur geltenden Bildungsverfassung steht», sagte Bieri. Diese Verfassungsartikel, die die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu verteilten, sind vom Volk erst 2006 angenommen worden.

Kritisiert wurde auch, dass der Musikbildung mit der Annahme der Initiative eine Sonderstellung eingeräumt würde. Diese wäre neben dem Sport der einzige Bereich, in welchem der Bund den Kantonen Vorschriften machen würde. Das sei zwar kein verfassungsrechtliches Problem, aber eine Frage der verfassungsmässigen Opportunität, sagte Luc Recordon (Grüne/VD).

Darüber habe immer noch das Volk und nicht das Parlament, der Bundesrat oder die kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz zu entscheiden, befand eine Minderheit. Sämtliche Kantone hatten die Initiative mit Verweis auf ihre Bildungshoheit abgelehnt. Den Gegenvorschlag wollen sie nur unter der Bedingung unterstützen, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Davon sind die Musikverbände und Musikschulen als Initianten aber weit entfernt. Sie kritisieren vor allem dessen unverbindliche Formulierung. «Der Gegenvorschlag trägt den Anliegen der Initiative zu wenig Rechnung», sagte Christine Egerszegi (FDP /AG) als Präsidentin des Initiativkomitees.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=481992

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