Chiracs Prozess auf Juni verschoben

Bis dahin soll über eine strittige Verfassungsfrage entschieden werden, wie der zuständige Richter am Dienstag in Paris mitteilte. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris in den 90er Jahren 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der Stadt angestellt und bezahlt zu haben, ohne dass diese je dort gearbeitet hätten. Stattdessen seien sie für seine damalige Partei RPR tätig gewesen.

Chirac bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150'000 Euro Geldstrafe. Chirac selbst erschien am Dienstag wie schon am ersten Prozesstag am Montag nicht vor Gericht.

Verfassungsmässigkeit angezweifelt

Neben dem heute 78-jährigen Chirac sind neun weitere Personen angeklagt, die die Pseudo-Jobs mitverantwortet oder davon profitiert haben sollen. Zu Beginn des Prozesses hatte der Anwalt eines Mitangeklagten erklärt, einzelne Vorwürfe seien bereits verjährt. Ein weiterer Verteidiger stellte die Verfassungsmässigkeit des Verfahrens infrage, bei dem zwei Fälle gemeinsam verhandelt werden.

Darüber muss nun das Kassationsgericht entscheiden, das dafür theoretisch drei Monate Zeit hat. Es kann die Frage dann an den Verfassungsrat weiterreichen, der sich ebenfalls drei Monate lang damit befassen kann. Das Gericht wolle aber nicht so lange warten und peile den 20. Juni für eine Fortsetzung an, sagte der Richter.

Die Stadt Paris, auf deren Kosten die Scheinstellen gingen, hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Klage zurückgenommen. Sie einigte sich mit ihrem früheren Bürgermeister und der konservativen Regierungspartei UMP auf eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=481868

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