Aufständische schlagen Angebot von Gaddafi aus

Der von Regimegegnern gebildete Nationalrat habe das Angebot ausgeschlagen und befunden, dass der Vorschlag es Gaddafi ermögliche, einen «ehrbaren» Rückzug anzutreten, berichtete al-Dschasira. Die Opfer des Staatschefs würden dies indes als Beleidigung auffassen.

Der Sender stützte sich auf der Parallelregierung nahe stehende Quellen. Gaddafi will demnach Garantien für seine persönliche Sicherheit und für die Sicherheit seiner Familie und gerichtliche Immunität. Im Gegenzug wollte Gaddafi die Macht einem Ausschuss übergeben, der vom Volkskongress gebildet wird.

Die Diskussionen um eine Flugverbotszone über Libyen gingen am Montag weiter. Der Nationalrat aus Vertretern der «befreiten» Städte in Libyen hatte bereits mehrfach um ein solches Verbot gebeten. Für die Arabische Liga ist eine Genehmigung vom UNO-Sicherheitsrat Voraussetzung für ein Flugverbot.

Unterstützung Russlands und Chinas benötigt

Man werde ein solches Verbot nicht pauschal unterstützen, sagte ein Sprecher der Liga der Nachrichtenagentur AP. «Wir werden kein unilaterales Vorgehen unterstützen und keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Libyens tolerieren.»

Grossbritannien und Frankreich bemühten sich um ein UNO-Mandat für eine Flugverbotszone. In Paris und in New York hiess es, die Vorbereitungen erfolgten in enger Abstimmung mit den USA und mit Deutschland. Diplomaten sagten, die Unterstützung der Vetomächte Russland und China sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen.

Die Nato begann am Montag mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens, wie der US-Botschafter bei der Nato mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in Libyen bekommen. Bisher hatte die Nato ihre Awacs-Überwachungsflugzeuge lediglich zehn Stunden pro Tag eingesetzt.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=481786

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