Türkei: «Hexenjagd» auf Regierungskritiker und Presse

Dem Autor Yalcin Kücük und vier Mitarbeitern der regierungskritischen Website «Oda TV» werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie türkische Fernsehsender und Nachrichtenportale berichteten. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, mit den Festnahmen die Pressefreiheit in der Türkei anzutasten.

In der vergangenen Woche waren die beiden Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik unter dem Verdacht festgenommen worden, zum mutmasslichen rechtsgerichteten Geheimbund Ergenekon zu gehören. Ergenekon plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Umsturz der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Regierungskritiker: Hexenjagd

Kritiker Erdogans sprechen von einer Hexenjagd auf Regierungskritiker. Sie gehen davon aus, dass Sener und Sik wegen ihrer Kritik an der Polizei festgenommen wurden.

In den vergangenen Tagen hatten Journalisten in mehreren Städten der Türkei gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz protestiert. Staatspräsident Abdullah Gül zeigte sich ebenfalls besorgt. Kritik kam auch von der EU und von Menschenrechtsorganisationen.

Staatsanwalt Zekeriya Öz, der die seit 2007 laufenden Ergenekon-Ermittlungen leitet, erklärte dagegen, die Festnahmen von Sener und Sik hätten nichts mit deren journalistischer Arbeit zu tun. Die Gründe könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht öffentlich nennen.

Nachdem in der Vergangenheit vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet wurden, richten sich die Ermittlungen von Öz in jüngster Zeit verstärkt gegen Medienvertreter.

Der Leiter von «Oda TV», Soner Yalcin, war bereits vor einigen Wochen festgenommen worden. Der nun ebenfalls festgenommene Autor Kücük war bereits einmal vorübergehend in Gewahrsam. Laut Medienberichten sieht Öz in ihm ein Ergenekon-Führungsmitglied.

Der Nationalist und EU-Gegner Kücük hatte in den vergangenen Jahren unter anderem mit dem Vorwurf für Furore gesorgt, die Türkei werde von Juden unterwandert.

dyn (Quelle: sda)

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