Referendum gegen IV-Revision geplant

«Wir haben uns entschieden, wir werden das Referendum lancieren», sagte Präsidentin Evalotta Samuelsson am Samstag gegenüber dem Schweizer Radio. Man sei dabei aber auf die Unterstützung anderer Organisationen angewiesen, weil auch Andere von der Revision betroffen seien.

Der Schleudertraumaverband setzt sich seit 1991 für die Rechte halswirbelgeschädigter Menschen und Menschen mit gleichwertigen oder ähnlichen Verletzungen sowie deren Angehörigen ein. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass Schleudertraumaverletzungen und deren Folgen von der Gesellschaft anerkannt werden.

Patienten mit Schleudertrauma im Fokus

Das Parlament hatte die 6. IV-Revision am Donnerstag unter Dach und Fach gebracht, indem der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat ausräumte. Ziel der Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten. Während mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden.

Im Zentrum steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Bis 2018 sollen rund 17'000 Rentner in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Beschlossen wurde, bei der Überprüfung der Renten die Schraube anzuziehen. Die IV-Rente soll als Brücke zur Eingliederung verstanden werden und nicht mehr als definitive Lösung.

Besonders unter Druck stehen IV-Rentner, die ein organisch nicht erklärbares Leiden haben, zum Beispiel in Folge eines Schleudertraumas. Ob sie tatsächlich Anspruch auf eine Rente haben, soll systematisch geprüft werden. Welche Leiden genau gemeint sind, ist im Gesetz nicht präzisiert. Laut Sozialminister Didier Burkhalter gehören klassische psychische Erkrankungen aber nicht dazu.

fkl (Quelle: sda)

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