Bahrains Opposition stellt Dialogsbedingungen

Die Oppositionellen verlangen darin den Rücktritt der Regierung, die Freilassung der politischen Gefangenen und Sicherheitsgarantien für die Demonstranten auf dem zentralen Lulu-Platz in Manama.

«Das sind sehr vernünftige Forderungen», sagte Ibrahim Scharif, der Generalsekretär der linksgerichteten pan-arabischen Waad-Partei, auf einer Pressekonferenz. Das Oppositionsbündnis setzt sich aus schiitisch-islamischen, linken und pan-arabischen Gruppierungen zusammen.

Verhandlungen mit der Führung des Landes müssten ausserdem voraussetzen, dass diese die Schaffung einer konstitutionellen Monarchie mit einem frei gewählten Parlament als Ausgangspunkt des Dialogs anerkennt, hiess es in dem Brief weiter. Bahrain ist derzeit eine absolute Monarchie. Das Parlament hat keine Entscheidungsbefugnisse.

Dialog ist nötig

Die Regierung bestätigte, dass Kronprinz Salman das Schreiben erhalten habe. «Derzeit bestehen substanzielle Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen und Parteien, die gewillt sind, in einen nationalen Dialog einzutreten», hiess es in einer Stellungnahme des Regierungsinformationsamtes. Aus eben diesem Grunde müsse ein Dialog beginnen, damit «eine politische Lösung auf Konsensgrundlage erzielt» werden kann.

Die Opposition hat für diesen Freitag zu neuen Kundgebungen in Manama aufgerufen, um den Rücktritt der Regierung zu verlangen. In dem kleinen Golfstaat gehen seit etwa drei Wochen Menschen für Reformen und mehr Demokratie auf die Strasse.

Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften hatte es dabei auch Tote und Verletzte gegeben. Die Proteste werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen. Rund zwei Drittel der Bewohner Bahrains sind Schiiten, das Königshaus und die Regierung hingegen sunnitisch.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=481232

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