Mittwoch, 2. März 2011 / 07:46:00
Militärintervention gegen Gaddafi umstritten
Washington - Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst weiter. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen am Dienstagabend offiziell aus dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama denkt darüber nach, ob sie die diplomatische Beziehung zu Libyen abbrechen soll, sagte ein hoher Beamter dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Die EU und die UNO verhängten weitreichende Sanktionen vor allem gegen den Gaddafi-Clan.
Deutliches Urteil des Menschenrechtsrats
Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Dienstag bei einer Plenarsitzung der UNO-Vollversammlung für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.
Oppositionelle diskutieren nach Medienberichten jetzt sogar darüber, den Westen zu bitten, mit Luftangriffen unter UNO-Mandat zum Sturz von Gaddafi beizutragen.
Gates zurückhaltend
US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht zur Zeit keine Militärintervention in Libyen. Er sagte am Dienstag, es gebe keine Übereinkunft mit der NATO über einen Einsatz von Militär. Die USA wollten nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen.
Der Pentagonchef bekräftigte zwar, dass die USA eine Reihe von Militäroptionen prüften. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington.
Clinton warnt vor Bürgerkrieg
US-Aussenministerin Hillary Clinton warnte vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. «In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen», sagte die Ministerin vor einem Kongressausschuss.
Der Strom von Flüchtlingen stellt Libyen und seine Nachbarn vor immer grössere Probleme. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach am Dienstag von mehr als 140'000 Menschen, die Libyen Richtung Ägypten und Tunesien verlassen haben.
Gaddafi wird vorgeworfen, den Volksaufstand in seinem Land mit brutaler Gewalt zu bekämpfen. Bei der Niederschlagung von Protesten sollen hunderte Demonstranten getötet worden sein. Die genaue Totenzahl ist zwar unklar. Diplomaten gehen inzwischen aber von mehr als 2000 getöteten Regierungsgegnern aus.
bert (Quelle: sda)
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