Montag, 28. Februar 2011 / 22:10:43
Für Israel sind gezielte Tötungen ein legitimes Mittel
Tel Aviv/Gaza - Israel hat die gezielte Tötung des militanten Palästinenserführers Salach Schehada vor rund neun Jahren als rechtmässig bezeichnet. Zugleich kam die staatliche Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass der Militärschlag wegen der 15 Toten - darunter viele Frauen und Kinder - sowie rund 150 Verletzten unverhältnismässig gewesen sei.
Die Kommission betonte jedoch: «Gezielte Tötungen waren und sind ein legitimes Mittel im Kampf gegen den tödlichen Terrorismus», heisst es in dem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Die Kommission empfahl, die damaligen Entscheidungsträger nicht strafrechtlich zu verfolgen. Als Grund für die hohe Zahl der Opfer wird ein Geheimdienstfehler genannt.
Ein israelisches Kampfflugzeug hatte am 22. Juli 2002 kurz vor Mitternacht eine 1000 Kilogramm schwere Bombe auf das Haus von Schehada in einem dicht bevölkerten Stadtteil in Gaza abgeworfen. Dabei kamen der 49-Jährige, dessen Frau sowie eine 15 Jahre alte Tochter ums Leben.
Nach israelischen Angaben wurden 15 Personen einschliesslich Schehada getötet. Die Palästinenser sprechen von 18 Todesopfern, davon acht Kinder.
Schehada war damals der Führer der Kassam-Brigaden, des militanten Flügels der radikal-islamischen Hamas-Organisation. Israel machte ihn unter anderem für eine Welle von Selbstmordattentaten im eigenen Land sowie Anschläge auf Soldaten und Siedler im Gazastreifen verantwortlich.
«Kriegsverbrechen»
Das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) bezeichnete den Angriff als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ausser dem Haus von Schehada seien acht angrenzende Häuser vollständig und neun weitere teilweise zerstört worden. Ausserdem seien noch 21 weitere Häuser durch die schwere Bombenexplosion beschädigt worden, hiess es.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum bezeichnete die israelische Untersuchungskommission als «offiziellen Sponsor von Terrorismus». Der Freispruch der israelischen Verantwortlichen sei eine «unverschämte Entscheidung, die die Gefühle der Palästinenser verletzt».
Die im Gazastreifen arbeitende palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Dameer, verlangte eine unabhängige internationale Untersuchung. Israel könne nicht «Verbrecher und Staatsanwalt in einer Person sein».
fest (Quelle: sda)
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