Montag, 28. Februar 2011 / 20:14:26
Einhellige Unterstützung für Gegenvorschlag zur Lotterie-Initiative
Bern - Der Ständerat stellt sich einmütig hinter den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative. Er sah sich am ersten Tag der Frühlingssession vor der aussergewöhnlichen Situation, dass sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen.
«Wir stehen vor der wohl einmaligen Tatsache, dass die Initianten und weitere interessierte Kreise den Gegenentwurf vollumfänglich unterstützen», sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) am Montag im Ständerat. Auch die Rechtskommission hatte den Gegenvorschlag des Bundesrats einstimmig gutgeheissen.
Gut vorbereitet
Die Lorbeeren für diese Einigkeit reichte Justizministerin Simonetta Sommaruga an ihre Vorgängerin weiter. Die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte eine Projektorganisation ins Leben gerufen, in welcher der Gegenentwurf zusammen mit den Initianten ausgearbeitet worden war. Ziel war es laut Sommaruga, die Anliegen der Initiative aufzunehmen, aber auch deren Mängeln Rechnung zu tragen.
Das Volksbegehren mit dem Titel «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» verlangt, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken in Kultur, Sozialem und Sport verwendet werden. Die Erträge der Spielbanken sollen stärker als heute zur Finanzierung von AHV und IV beitragen.
Darüber hinaus will die Initiative bei den Geldspielen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen besser regeln. Der Bund soll eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Spielbanken haben, während in der Regel die Kantone für Lotterien und gewerbsmässige Wetten zuständig wären.
Korrekturen angebracht
Mit der Stossrichtung der Initiative hat sich der Bundesrat einverstanden erklärt. Nach seiner Ansicht schränkt die Initiative aber den gesetzgeberischen Handlungsspielraum ein, ohne die Abgrenzungsprobleme zwischen Spielbanken, Lotterien und Wetten zu lösen oder die Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen zu klären.
Wie die Initiative gewährleistet auch der Gegenvorschlag, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Er stellt aber klar, dass dies nicht für die Erträge aus den Geschicklichkeitsspielen gilt.
fest (Quelle: sda)
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