Obama fordert Ende der Gewalt aber keine Sanktionen

So verurteilte US-Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungsnahme am Mittwochabend zwar die Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste: «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Mass an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington.

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Aussenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund.

Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen», sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UNO-Sicherheitsrat.

Gemeinsame Untätigkeit

«Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», hatte Clinton kurz zuvor gesagt. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.»

Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.

Diese kann sich aber ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert anscheinend die Vorstösse von Deutschland und Frankreich - zu gross ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom.

Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

Internationales Gericht?

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, wenigstens dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Alle, «die das brutale Blutvergiessen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden», sagte Ban vor Journalisten in New York.

Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, «um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen», sagte Ban.

fkl (Quelle: sda)

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