Italien befürchtet mindestens 200'000 Flüchtlinge

Die Schätzung von wenigen hunderttausenden Flüchtlingen sei sogar noch übertrieben, sagte Frattini gegenüber der Zeitung «Corriere della Sera». Falls Libyen im Chaos versinken würde, so müssten vorallem die Mittelmeerstaaten mit einer riesigen Flüchtlingswelle rechnen.

Aus diesem Grund treffen sich die Aussenminister von Malta, Spanien, Zypern, Italien, Griechenland und Frankreich zu einer Krisensitzung, um mögliche Szenarien zu klären und Lösungen im Falle einer neuen Massenflucht zu finden.

Italien wird alleine sitzengelassen

Nach geltendem EU-Recht ist der erste Auffangstaat der Flüchtlinge zuständig für die Abwicklung des Asyl-Verfahrens. In diesem Fall wären dies also vorallem Griechenland und Italien. Ein direktes weiterleiten nach Deutschland oder Österreich wäre widderrechtlich.

Andere EU-Staaten haben auch bereits vorgesort: Deutschland und Österreich liessen beide vor wenigen Tagen verlauten, dass sie nicht bereits wären, tunesische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Insel Lampedusa bildet im Moment für knapp 2000 Flüchtlinge einen temporären Aufenthaltsort. Und täglich erreichen weitere Boote aus Tunesien die bereits überbelastete Insel.

Panische Evakuierungsversuche

Staaten aus der ganzen Welt hätten die Internationale Organisation für Migration (IOM) um Hilfe bei der Evakuierung von tausenden Menschen gebeten. Die IOM sucht nun nach einem Weg um die

Auch die Türkei hat am Mittwoch Morgen mit zwei Schiffen über 3000 ihrer Staatsbürger aus Libyen evakuiert. Währendem arbeitet Deutschland mit Hochdruck daran, die übrig gebliebenen 250 (so der «Spiegel») deutschen Staatsbürger aus dem Gefahrengebiet zu retten.

Die zuständige EU-Kommission hat unterdessen einen Einsatz bekanntgegeben, der 10'000 EU-Bürger aus dem Krisengebiet ausfliegen sollte.

Hetzjagd auf Ausländer

An den Grenzen zu Ägypten und Tunesien macht sich derweil eine grosse Masse an Ägyptern und Tunesiern mit grosser Panik auf den Weg in ihre Heimatländer. Nachdem sie von Gaddafis Sohn Said für die Unruhen verantwortlich gemacht wurden, werden sie von den Söldnern des Regimes besonders scharf gejagt.

Luxemburgs Aussenminister fordert UNO-Mandat für Libyen

Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen forderte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Man müsse sich um ein UNO-Mandat bemühen, sagte Asselborn am Mittwoch.

Der italienische Aussenminister Franco Frattini forderte in Rom die EU auf, gemeinsam Massnahmen gegen die libysche Regierung zu ergreifen.

«Die Situation ist dramatisch, vor allem nachdem (der libysche Machthaber Muammar al-) Gaddafi seinen klaren Willen ausgedrückt hat, gegen sein eigenes Volk vorzugehen», warnte Frattini. Die Gefahr eines Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land sei «konkret».

Der italienische Aussenminister bestritt Aussagen Gaddafis, Italien habe die Raketen geliefert, die gegen die libyschen Demonstranten eingesetzt wurden. «Italien stellt keine Raketen her und verkauft sie nicht. Gaddafis Worte sind eine Lüge», versicherte Frattini.

dyn (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=479961

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