Kampfflugzeuge bombardieren Tripolis

Gerüchten zufolge soll Gaddafi das Land bereits verlassen haben. Wie der britische Aussenminister William Hague am Montag in Brüssel sagte, lägen ihm Informationen vor, wonach Gaddafi sich auf dem Weg nach Venezuela befinde. Venezolanische Regierungsvertreter wie auch der libysche Vizeaussenminister wiesen die Angaben jedoch zurück.

Die Proteste waren in der Nacht zum Montag weiter eskaliert. In Tripolis wurden Regierungsgebäude angegriffen, das Parlamentsgebäude brannte nieder.

Augenzeugen berichteten von Heckenschützen, die von den Dächern aus auf Regierungsgegner geschossen hätten. Das Militär griff nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira am Montagabend einen riesigen Demonstrationszug von Regierungsgegnern in Tripolis mit Flugzeugen an. Auch scharfe Munition werde eingesetzt, meldete der Sender unter Berufung auf Informanten.

Regime bröckelt

Derweil wurden auch erste Risse innerhalb der libyschen Führung deutlich. Justizminister Mustafa Abdel Dschalil sei zurückgetreten, um gegen die «exzessive Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten zu protestieren», meldete Kurejna.

Weitere Funktionäre und Diplomaten sollen ebenfalls ihren Rücktritt erklärt haben. Der libysche Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, bestätigte seine Demission.

Auch Armeeangehörige verweigerten ihren Dienst: Zwei libysche Kampfflugzeuge landeten auf Malta. Die Piloten ergaben sich den maltesischen Behörden und stellten Antrag auf politisches Asyl. Medienberichten zufolge hätten die beiden Deserteure protestierende Demonstranten bombardieren sollen.

Schweiz stoppt Vorbereitungen zu internationalem Schiedsgericht

Die brutale Reaktion des Gaddafi-Regimes auf Proteste aus dem libyschen Volk hat den Bundesrat auf den Plan gerufen: Er stoppte am Montag die Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung des internationalen Schiedsgerichts, das in der Affäre um die Verhaftung des Gaddafi-Sohnes Hannibal im Juli 2008 in Genf und deren Folgen Klarheit schaffen soll.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Montagabend mit, dass die Schweiz «angesichts der Gewaltausschreitungen in Libyen in der Frage des Schiedsgerichts bis auf weiteres nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit» sei. Es sei nun prioritär, dass die jüngsten Ereignisse in Libyen abgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.

fest (Quelle: sda)

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