US-Regierung braucht dringend frisches Geld

«Die Stärke des amerikanischen Dollars als Leitwährung der ganzen Welt beruht auf der unumstösslichen Garantie, dass die USA ihre Schulden zurückzahlen können», so der demokratische Senator Dick Durbin.

«Ein Zahlungsverzug bei der Begleichung von Schulden, ein Beinahe-Zahlungsverzug, ein drohender Zahlungsverzug, ganz gleich wie kurz, wäre ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Staaten.»

Von Tokio bis Toronto müssen Regierungen aller Grössenordnungen schwierige Budgetentscheidungen treffen – die USA sind da keine Ausnahme. Diese Woche stellte US-Präsident Barack Obama seinen mehrere Billionen Dollar umfassenden Haushalt vor, der in den kommenden Monaten wohl für reichlich Streit unter den Kongressabgeordneten sorgen wird.

Das Problem: In Washington steht recht bald noch eine wesentlich wichtigere Budgetentscheidung bevor.

Auch die USA geben mehr Geld aus, als sie mit Steuern einnehmen

Wie viele andere Länder geben die USA mehr Geld aus, als sie mit Steuern einnehmen. Den daraus entstehenden Differenzbetrag gleicht das Land mit der Aufnahme neuer Schulden aus. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten der Welt gibt es in den USA eine gesetzlich festgelegte Obergrenze des Schuldenbergs. Momentan liegt er bei etwa 14,3 Billionen Dollar und Washington wird wahrscheinlich bereits innerhalb der nächsten Wochen mehr Geld brauchen.

Einige Republikaner erklären, dass sie gegen die Erhöhung der Obergrenze stimmen werden, da die Senkung der Staatsausgaben ihr vorrangiges Ziel sei.

«Meiner Meinung nach ist das doch das Unverantwortlichste und das am wenigsten Erwachsene, das wir als Kongress tun können - einfach für die Anhebung der Schuldengrenze zu stimmen und so weiterzumachen, als sei nichts gewesen. So liessen wir diese massiven Defizite und Schuldenberge, die wir angehäuft haben, immer weiter wachsen», sagte der republikanische Senator Pat Toomey.

Die wichtigste Währung der Welt

Die Auswirkungen könnten gewaltig sein. Für die Gehälter, Pensionen oder die Zahlungen an andere Staaten weltweit hätte das US-Finanzministerium kein Geld mehr. Das könnte das Vertrauen in die wichtigste Währung der Welt zerstören.

Nachdem diese wichtige Entscheidung immer näher rückt, scheuen etliche bekannte Republikaner vor dieser Gefahr zurück und suchen nach Möglichkeiten, eine neue, höhere Schuldengrenze auszuhandeln. Die Demokraten um Präsident Obama erwähnen die Schuldengrenze in diesen Tagen immer öfter und verpassen keine Gelegenheit, die Wähler daran zu erinnern, was die Republikaner da in Betracht ziehen.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=479171

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