Mittwoch, 16. Februar 2011 / 11:40:00
Ägypten richtet Rechtshilfegesuch an die Schweiz
Bern/Kairo - Die neuen Machthaber in Ägypten haben ein Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden gerichtet, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Der Bundesrat hatte die Konten von Husni Mubarak und dessen Umgebung bereits am Freitag vorsorglich blockiert.
«Das Rechtshilfegesuch wird nun einer formellen Prüfung unterzogen, bevor es zur Anwendung an die Bundesanwaltschaft oder die zuständigen kantonalen Justizbehörden weitergeleitet wird», erklärte BJ-Sprecher, Folco Galli, am Mittwoch. Zum genauen Inhalt des Gesuches machte er keine Angaben.
Betroffen von dem am Freitag nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten erlassenen Dekret des Bundesrat sind zwölf Personen: Husni Mubarak und seine Frau, ihre zwei Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Sekretär von Mubaraks Partei NDP.
Nach Angaben der Schweizer Nationalbank beliefen sich die ägyptischen Guthaben bei Schweizer Banken 2009 auf 3,6 Milliarden Franken, 1,2 Milliarden unter der Rubrik Vermögensverwaltung. Seit dem Rücktritt Mubaraks wird Ägypten von einem Militärrat geführt.
Gesuche an weitere Staaten
Das ägyptische Aussenministerium bat neben der Schweiz weitere Staaten, Konten von führenden Funktionären des gestürzten Regimes zu sperren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, eine entsprechende Bitte des ägyptischen Generalstaatsanwalts sei auch an mehrere arabische Staaten gerichtet worden.
Die Namen der betroffenen Ex-Funktionäre nannte der Sprecher nicht. Grosse EU-Staaten wie Grossbritannien und Frankreich sowie die USA bat Kairo bereits am Montag darum, die Vermögen ehemaliger hochrangiger Regierungsmitglieder einzufrieren.
Entscheid der EU steht aus
Eine ähnliche Anfrage habe Ägypten auch an die EU gestellt, sagte ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat. Die Vermögen des gestürzten Präsidenten Mubarak seien von den Gesuchen nicht betroffen, hiess es in Washington und Paris.
Die Europäische Union (EU) hat über das Einfrieren von Konten hochrangiger Politiker und Beamter Ägyptens noch nicht entschieden. Die EU-Finanzminister hätten den Entscheid darüber an die Aussenminister weitergegeben, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Gjorgi Matolcsi.
dyn (Quelle: sda)
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