Samstag, 12. Februar 2011 / 12:13:45
Die Freisinnigen wollen die Einwanderung steuern
Zürich - Mit einem Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit hat FDP-Präsident Fulvio Pelli am Samstag in Zürich die Delegiertenversammlung seiner Partei eröffnet. Die FDP will dabei ihre künftige Ausländerpolitik formulieren.
Die Ausländerpolitik soll einer der Schwerpunkte der FDP im diesjährigen Wahlkampf werden. Die FDP erhofft sich laut Pelli einen Stimmenanteil von 20 Prozent.
Das ausländerpolitische Grundlagenpapier der Parteispitze, über das die Delegierten beraten werden, ist umstritten. Vor allem aus der Westschweiz liegen Anträge vor, das Papier liberaler zu fassen. Aus Baselland stammen Vorstösse zu einer weiteren Verschärfung.
Abgrenzung nach links und rechts
Pelli formulierte zum Auftakt der Delegiertenversammlung, dass die FDP bei der Ausländerpolitik «weder Schlaraffenland noch Käseglocke» anstrebe. Die Linke wolle ein «Schlaraffenland» für Ausländer, indem sie jeden ins Land lassen wolle.
Die SVP würde am liebsten über die Schweiz eine «Käseglocke» stülpen und einen Zuwanderungsstopp einführen. Dabei lehne sie aus Wahltaktik auch die Personenfreizügigkeit mit der EU ab.
Die FDP dagegen bekenne sich klar zum Zuzug qualifizierter EU-Bürgerinnen und Bürger. Sie seien nötig, um den Bedarf der Wirtschaft an gut ausgebildeten Arbeitskräften zu decken. Eingeschränkt werden müsse die Einwanderung schlecht Qualifizierter aus Drittstaaten.
Pendler nicht alleine belasten
FDP-Widerstand kündigte Pelli gegen die kürzlich geäusserten Pläne von Bundesrätin Doris Leuthard an, Pendler mit höheren Arbeitswegekosten zu belasten.
Die FDP wolle flexible und mobile Arbeitskräfte. Wenn man diese wolle, dürfe man ihnen aber nicht die gesamten Infrastrukturkosten für die geforderte Mobilität aufbürden.
asu (Quelle: sda)
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