Ausland optimistisch für Zeit nach Mubarak - Schweiz sperrt Konten

US-Präsident Barack Obama hat die neue ägyptische Militärregierung zu demokratischen Reformen aufgerufen. Die neue Führung in Kairo müsse «glaubwürdig den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen», sagte Obama am Freitag im Weissen Haus.

«Die Menschen haben klar gemacht, dass sie nichts weniger als eine echte Demokratie akzeptieren werden», sagte der Präsident weiter.

Obama würdigte das Vorgehen der ägyptischen Streitkräfte als «patriotisch und verantwortungsvoll». Er stellte eine Reihe von Forderungen an die neue Führung: Sie müsse die Bürgerrechte schützen, den Ausnahmezustand aufheben sowie die Verfassung reformieren, «um diesen Wandel unumkehrbar zumachen».

«Ägypten hat uns inspiriert»

In der Übergangsphase müssten «alle Stimmen Ägyptens mit an den Tisch gebracht werden». Der Präsident hob insbesondere die Gewaltlosigkeit und «menschliche Würde» hervor, mit denen die Opposition den Wandel bewirkt habe. «Ägypten hat uns inspiriert», sagte Obama.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, gab sich von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie Wahlen in Ägypten. Diese müssten fair und glaubhaft sein, sagte er in New York. Mit Freude und Erleichterung reagierte auch der Westen. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton äusserte Respekt für den Schritt Mubaraks. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einem historischen Augenblick.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «historischen Wandel». Der britische Premierminister David Cameron bot den Menschen in Ägypten Hilfe an. Die Schweiz rief alle beteiligten Parteien dazu auf, im Interesse des Landes friedlich zusammenzuarbeiten.

Bundesrat blockiert mögliche Mubarak-Gelder

Weiter sperrt der Bundesrat allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dessen persönlichen Umfelds. Das sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitag während eines Arbeitsbesuchs in Madrid.

Wie Calmy-Rey weiter sagte, hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnung mit sofortiger Wirkung um 17.30 Uhr erlassen. Nur eine halbe Stunde zuvor hatte Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman in Kairo den Rücktritt Mubaraks angekündigt.

In der Verordnung fordert der Bundesrat die Schweizer Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren. Mit sofortiger Wirkung werden nicht nur mögliche Gelder gesperrt, sondern auch der Verkauf von Immobilien des Clans ist verboten.

Betroffen von den Massnahmen sind gemäss der am Freitagabend auf der Website der Bundesbehörden veröffentlichten Verordnung zwölf Personen: Husni Mubarak und seine Frau, ihre zwei Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP.

Der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele, erklärte Calmy-Rey vor den Medien in Madrid. Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

et (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=478122

In Verbindung stehende Artikel: