Montag, 7. Februar 2011 / 22:38:27
Tunesiens Parlament gibt Kompetenzen ab
Tunis - Mit grosser Mehrheit hat das tunesische Parlament für die teilweise Abtretung seiner gesetzgeberischen Kompetenzen an Interimspräsident Foued Mebazaa votiert. Derweil berief der Verteidigungsminister Reservisten in die Kaserne ein.
Die Nationalversammlung in Tunis billigte am Montag bei der ersten Sitzung seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine Al-Abidine Ben Ali ein Gesetz, wonach Mebazaa künftig in einigen Bereichen mit Verordnungen regieren kann. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetz am Mittwoch noch zustimmen.
Der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, sagte, das Gesetz sei notwendig, um «Gefahren» für die Erfolge der Protestbewegung abzuwenden. «Es gibt Menschen, die das Rad in Tunesien wieder zurückdrehen möchten.»
Es wird weiter demonstriert
Tunesien war Schauplatz wochenlanger Demonstrationen gegen die Regierung, in Folge derer Ben Ali am 14. Januar aus dem Land floh. Nach wie vor kommt es zu Protesten gegen Regierungsvertreter und Beamte.
Vor dem Bardo-Palast in Tunis, dem Sitz des Parlaments, forderten Demonstranten am Montag dessen Auflösung. «Nein zum Parlament, das nicht das Volk repräsentiert», riefen sie. Stattdessen verlangten sie eine verfassungsgebende Versammlung.
Die Demonstranten versuchten auch, Abgeordnete am Betreten des Gebäudes zu hindern, um so die Abstimmung vom Montag zu verhindern. Wie die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichtete, konnten viele Abgeordneten nur über Hintereingänge in das Gebäude.
Das Parlament wird weiter von der Ben-Ali-Partei RCD dominiert, die 161 der 214 Sitze hat. Bei der Abstimmung waren 195 Abgeordnete anwesend, von denen 177 für das Gesetz stimmten - damit also auch viele RDC-Parlamentarier. Das Innenministerium hatte am Sonntagabend angekündigt, die Partei auflösen zu wollen.
Reservisten einberufen
Unterdessen berief das Verteidigungsministerium Reservisten in die Kasernen ein. Laut einem von TAP verbreiteten Aufruf sollen sich alle Berufssoldaten, die in den vergangenen fünf Jahren in den Ruhestand gegangen sind, sowie alle kürzlich aus dem Dienst entlassenen Wehrpflichtigen bis Sonntag zum Dienst melden.
Nach den wochenlangen Unruhen braucht Tunesien internationale Finanzhilfe. «Um das tunesische Experiment zu schützen», seien Hilfszahlungen aus dem Ausland und Investitionen nötig, sagte Ministerpräsident Ghannouchi.
fest (Quelle: sda)
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