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Verjährungen vor Abschaffung: Simonetta Sommaruga.

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Samstag, 5. Februar 2011 / 12:06:30

Sommaruga: Mehr Schutz vor Pädokriminellen

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga will das Berufsverbot für Pädokriminelle ausweiten. Sie werde dem Bundesrat demnächst eine entsprechende Vorlage unterbreiten, sagte Sommaruga im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Samstag.

Wie die Regelung genau ausgestaltet sei, könne sie noch nicht sagen: «Ich möchte dem Bundesrat nicht vorgreifen.»

Der Berner Missbrauchsfall mit mindestens 122 Opfern habe auch sie «zutiefst erschüttert», sagte Sommaruga. «Meine erste Frage lautet: Hätte man das nicht verhindern können?» Alle Beteiligten müssten sich einer umfassenden Aufarbeitung der Vorkommnisse stellen.

Ausweitung des Berufsverbots

Die Ausweitung des Berufsverbots für Pädokriminelle geht auf eine Motion von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) zurück. Der Bundesrat nahm den Vorstoss im Herbst 2008 an.

Verurteilte Sexualstraftäter, die sich wieder in Freiheit befinden, haben schon heute ein Berufsverbot - aber nur, wenn das Verbrechen in Ausübung des Berufs begangen wurde. Laut Motion soll etwa ein Lehrer künftig auch dann nicht mehr unterrichten dürfen, wenn er sich in seiner Freizeit an Minderjährigen vergriffen hat.

Generell sollen die Sexualstraftäter besser von Minderjährigen ferngehalten werden. So sollen sie auch keinen Zugang mehr zu Vereinigungen oder Gruppierungen haben, deren Aktivitäten auf Minderjährige ausgerichtet sind.

Justizministerin Sommaruga kündigte in dem Interview auch an, dass die Botschaft zur 2008 angenommenen Verjährungsinitiative in diesem Frühling in den Bundesrat kommt. Pornographische Straftaten an Kindern sollen nicht mehr verjähren können. Im Berner Missbrauchsfall sind fast 90 Fälle aufgrund der seinerzeit geltenden Gesetze verjährt.

Polizei: Tatverdächtiger ist kooperativ

Der Therapeut verging sich mehrheitlich an behinderten Kindern. «Zwei Drittel der Opfer waren minderjährig, ein Drittel volljährig», sagte Gabriele Berger, Chefin Spezialfahndung der Kantonspolizei Bern, im Interview mit dem «Bund». «Die wenigen nicht behinderten Kinder von Heimpersonal waren sehr jung.»

Berger sagte, der Tatverdächtige zeige sich sehr kooperativ. «Er hat von sich aus all die Missbräuche zugegeben.» Trotzdem könne sie nicht ausschliessen, dass im Laufe der Ermittlungen noch einzelne weitere Fälle ans Licht kommen.

ht (Quelle: sda)

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