König Abdullah II. setzt nach Protesten die Regierung ab

Das Königshaus erklärte am Dienstag, Bachits Aufgabe bestehe darin, «praktische, schnelle und konkrete Schritte» zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein «sicheres und anständiges Leben» sicherzustellen.

Ökonomische Reformen seien notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern, «aber wir werden das nicht ohne echte politische Reformen erreichen», teilte das Königshaus mit. Die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Der König forderte auch eine Überarbeitung der Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln.

Regierungschef Bachit beliebt

Der neue, alte Regierungschef, der 64-Jährige Bachit, ist in der Bevölkerung offenbar beliebt. Bereits in den Jahren 2005 bis 2007 war er Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde dann zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel.

Sein Vorgänger Samir Rifai war 2009 an die Macht gekommen und hatte erst im vergangenen November sein Kabinett umgebildet. Die Wut der Menschen auf der Strasse richtete sich stark gegen Rifai. Die Demonstrierenden machten ihn für gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie zögerliche Reformen verantwortlich.

Kritik an neuem Regierungschef

Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) kritisierte Bachits Ernennung. FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid erklärte, Bachit sei «kein Reformer». «Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte.»

Die FAI werde der Führung der Muslimbrüderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rscheid.

Gleichzeitig betonte ein anderer Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=476449

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