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 Das Ordnungsbussensystem soll nur für Kiffer gelten, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen.
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Freitag, 21. Januar 2011 / 16:58:03
Kiffer sollen in der ganzen Schweiz mit 100 Franken bestraft werden
Bern - Kiffer sollen künftig in der ganzen Schweiz eine Busse in der Höhe von 100 Franken bezahlen müssen, wenn sie erwischt werden. Dies schlägt die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) vor. Heute ist die Bestrafung uneinheitlich.
Bereits letztes Jahr hatte die Kommission beschlossen, dass Kiffer nicht mehr zwingend angezeigt werden müssen, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Nun hat sie sich auf die Details geeinigt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Mit 16 zu 7 Stimmen legte die Kommission die Höhe der Busse bei 100 Franken fest. Eine Minderheit sprach sich für 200 Franken aus. Weiter beschloss die Kommission, dass Jugendliche unter 16 Jahren weiterhin verzeigt werden müssen. Eine Minderheit wollte die Altersgrenze bei 15 Jahren festlegen.
Das Ordnungsbussensystem soll nur für Kiffer gelten, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen. Die Grenze hat die Kommission hier bei 10 Gramm festgelegt: Bis zu 10 Gramm gelten als «geringfügige Menge».
Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, soll die Polizei Cannabiskonsumenten büssen müssen. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission es abgelehnt, ihr einen Ermessensspielraum einzuräumen. Kiffer haben indes das Recht, die Busse abzulehnen. In diesem Fall wird - wie bisher - ein ordentliches Verfahren eingeleitet.
sl (Quelle: sda)
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