Dienstag, 18. Januar 2011 / 16:01:00
Die Nationalbank ist kein Casino und auch kein Selbstbedienungsladen
Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten - was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.
21 Milliarden Verlust erwartet die SNB für 2010. Reine Wechselkursverluste – insbesondere durch Euro-Käufe – dürften gar über 30 Milliarden betragen. Das ist die logische Konsequenz der enormen Bilanzausweitung, die denen der Europäischen Zentralbank und der Amerikaner gleichkommt und die durch Fremdwährungs-Käufe entstand. Wie falsch die Goldverkäufe der vergangen Jahre sind, zeigt sich eindrücklich darin, dass der grösste Gewinn von 6 Milliarden mit den Goldbeständen ausgewiesen wird.
Die 21 Milliarden Verlust sind rund ein Drittel der ordentlichen Bundesausgaben. Damit hätte man in etwa die gesamte NEAT finanzieren können. Wer innert weniger Wochen derartige Summen wirkungslos zerstört, der hat dafür die Verantwortung zu tragen und Konsequenzen zu ziehen.
Sparprogramme nicht aufheben!
21 Milliarden sind auch das Siebenfache vom Überschuss des Bundeshaushaltes, den Bundesrätin Widmer-Schlumpf letzte Woche stolz vermeldete. Geradezu euphorisch gab der Bundesrat bekannt, man werde nun auf das Spar- und Konsolidierungsprogramm verzichten und weiter nach Lust und Laune Geld ausgeben. Wurde dabei vergessen, dass nun die Nationalbank – weil die Ausschüttungsreserven der SNB unter Null gefallen sind – kaum noch Millionen-Zahlungen an Bund und Kantone leisten kann?
Ein Verzicht auf das Sparprogramm weckt neue Begehrlichkeiten und öffnet die Schleusen. Je zurückhaltender wir heute Finanzpolitik betreiben, desto besser meistern wir die Zukunft. Wenn wir die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen und Staatsschulen abbauen, dann dürfen wir doch nicht beim kleinsten positiven Signal schon wieder alle finanzpolitischen Vorsätze über Bord werfen! Zudem ist alles andere als sicher, ob die Abschlüsse der kommenden Jahre genauso erfolgreich sein werden.
Die bestehenden Risiken sind nicht zu unterschätzen. Wenn z.B. Dollar, Euro und Pfund nur wenige Rappen weiter nachgeben, so bringt dies schon 5 Milliarden zusätzliche Verluste. An höhere Abwertungen wollen wir gar nicht denken. Ob sich diese Währungen 2011 gegenüber dem Schweizer Franken dauerhaft erholen, ist alles andere als sicher.
Staatsquote senken
Auch die Kantone, die in den vergangenen Jahren von Millionenausschüttungen profitierten, bekämen einen Ausschüttungsstopp hart zu spüren über. Beispielsweise der Kanton St. Gallen müssten sein nun eingeleitetes Sparprogramm in etwa verdoppeln. Das mag weh tun, aber es ist in der Sache und im Interesse der nächsten Generationen richtig.
Die Nationalbank ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, kein Casino und auch kein Selbstbedienungsladen. Das scheinen alle Beteiligten – SNB selbst, Bund und Kantone – vergessen zu haben. Die Nationalbank muss ihren geldpolitischen Kernauftrag erfüllen und für die Stabilität des Landes sorgen. Dazu muss die Bilanz mit einem ausreichenden Eigenkapitalpolster ausgestattet sein. Die Bilanzausweitung führt dazu, dass dieses Polster erhöht und nicht verringert werden sollte. Neue Auszahlungen an Bund und Kantone würden aber genau das Eigenkapital schmälern. Man kann nicht trotz beunruhigendem Rekordverlust Milliardendividenden ausschütten und so tun als wenn nichts passiert ist. Die SNB ist für die Geld- und Währungspolitik da, nicht zur Mittelbeschaffung und erst recht nicht zur Mittelzerstörung des Staats.
Was ist also zu tun?
Die SNB hat auf jegliche Ausschüttungen zu verzichten und sich auf seine Rolle als Stabilisator im Gesamtinteresse des Landes zurückzubesinnen. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Bund hat die jetzigen Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Sparprogramme dürfen nicht einfach über Bord geworfen werden. Auf ausserordentliche neue Ausgaben (IWF, Entwicklungshilfe-Aufstockung etc.) ist zu verzichten.
Kantone müssen ihre Ausgaben – unabhängig von der SNB – im Griff haben. Die Staatsausgaben und die Staatsquote sind zu senken. Kantone können nicht einfach auf systemwidrige Zahlungen durch die SNB abstellen. Unsere Nationalbank ist kein Selbstbedienungsladen, den es zu plündern gilt.
Lukas Reimann (Quelle: news.ch)
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