Hisbollah zieht sich aus Regierung zurück

Sie wollen Hariri dafür bestrafen, dass er sich nicht von dem UNO-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri, distanzieren will.

Mit dem Ausscheiden von 11 der insgesamt 30 Minister ist die erst vor 14 Monaten vereidigte Regierung gescheitert. Was nun passiert, ist noch unklar. Energieminister Gebran Bassil forderte Präsident Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen.

Die zurückgetretenen Minister, unter denen auch Anhänger des mit der Hisbollah verbündeten christlichen Generals Michel Aoun sind, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen.

Tatverdacht gegen Hisbollah

Hariri, der sich derzeit in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hiess es aus dem Regierungspalast. Er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften.

Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Suleiman an, um die Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.

Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war vor sechs Jahren durch bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schliesslich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte. Das Sondertribunal für den Libanon wurde im März 2009 eingerichtet, um den Mord aufzuklären.

Der Libanon befindet sich in einer tiefen politischen Krise, nachdem Medien berichtet hatten, das Gericht plane, Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah zu erheben. Die von Syrien und dem Iran unterstützte radikale schiitische Bewegung lehnt die UNO-Ermittlungen als Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Libanon ab.

ht (Quelle: sda)

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