Dienstag, 11. Januar 2011 / 15:18:06
Sozialgerichte mit Hartz-IV-Klagen überrannt
Berlin - In Deutschland werden die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt. Allein beim landesweit grössten Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr fast 32'000 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II ein.
Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag.
Die Belastung für die deutsche Hauptstadt ist dabei enorm. Fast jeder zehnte der 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezüger Deutschlands wohnt in Berlin. Oder anders ausgedrückt: Jede fünfte Person unter 65 Jahren in Berlin bezieht Arbeitslosengeld II - derzeit 441'000 Erwachsene und 155'000 Kinder und Jugendliche.
Jede zweite Klage in Berlin geht laut Schudoma zugunsten der Hartz-IV-Bezüger aus. «Die Hartz-IV-Klagewelle ist keine Wutwelle.» Am Gericht entlade sich keine allgemeine Empörung, sondern es gehe um konkrete Ansprüche, sagte Schudoma.
Sozialbetrug die Ausnahme
Fälle von Sozialbetrug seien dabei die Ausnahme. In den Hartz-IV-Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Bearbeitungsfristen. «Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik - vergesst die Praxis nicht», sagte Schudoma.
Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liege bei den Jobcentern, deren Mitarbeiter das Gericht als kompetent und engagiert erlebe. Ihnen würden aber immer mehr Aufgaben auferlegt. «Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall - das wären Schritte in die richtige Richtung», appellierte die Gerichtspräsidentin an die Politik.
ht (Quelle: sda)
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