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Dienstag, 11. Januar 2011 / 11:19:54
Verfassungsgericht überprüft Berlusconis Immunität
Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stehen entscheidende Tage bevor. Das Verfassungsgericht in Rom hat mit der Überprüfung eines Gesetzes begonnen, das dem Premierminister vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt.
Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmässigkeit des Gesetzes befinden, das laut Opposition als massgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.
Der im vergangenen April vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der «gerechtfertigten Verhinderung» dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild gegen Prozesse, weil sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen, solange sie im Amt sind. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.
Die Mailänder Staatsanwälte halten den Erlass jedoch für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmässigkeit des Gesetzes auszusprechen.
Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten drei in Mailand hängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung sofort weitergeführt werden. Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts ist nach Angaben italienischer Medien am Donnerstag zu rechnen.
ht (Quelle: sda)
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