Samstag, 1. Januar 2011 / 09:31:37
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Budapest - Ungarn hat am Samstag für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach der heftigen internationalen Kritik an seinem neuen Mediengesetz will das Land die Reform stärker erläutern.
Die «Missverständnisse» würden geklärt werden, sobald die Kritiker den Gesetzestext gelesen haben, sagte die ungarische Regierungssprecherin Anna Nagy.
Da Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, erwartet Budapest, dass mehr ausländische Journalisten ins Land kommen, denen man das Gesetz detailliert erklären könne.
Die Ratspräsidentschaft werde damit zur «Klärung» bisher «missverstandener» Punkte im Mediengesetz beitragen, sagte Nagy in der Silvesternacht in Budapest laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Bisher hätten die Kritiker aufgrund unvollständiger Informationen über das Gesetz geurteilt. Der Gesetzestext liege noch nicht in englischer Übersetzung vor.
Oppositionsparteien gegen das Mediengesetz
Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz sieht vor, dass ein Aufsichtsamt, dessen Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Berichterstattung der Medien kontrolliert. Hält es einen Bericht für fehlerhaft, drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen.
Die ungarische Medienbehörde NMHH nutzte die Erweiterung ihrer Befugnisse gleich am ersten Tag, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten. Der Grund: Der Sender hat den angeblich jugendgefährdenden Song «It's on» des US-Rappers Ice-T gesendet.
Wie ungarische Medien am Samstag berichteten, nahm die sozialistische Oppositionspartei MSZP den Sender in Schutz. Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar.
«Die Welt hat immer noch Angst vor mir»
Rapper Ice-T reagierte per Twitter auf den Skandal. «Die Welt hat immer noch Angst vor mir», schrieb er ironisch. Tilos Radio machte geltend, dass die Ungarn den amerikanischen Slang im Song ohnehin nicht verstünden, so dass eine jugendgefährdende Wirkung nicht zu befürchten sei.
fkl (Quelle: sda)
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