Bundesrat Maurer: Eliteeinheit AAD10 für Spezialeinsätze im Inland

Maurer begründete die «Korrektur» damit, dass Kommandoaktionen im Ausland gegen den Willen des betroffenen Staats eine «politische Unmöglichkeit» seien: «Kein Staat der Welt hat in den letzten Jahren solche Aktionen durchgeführt.»

Die Eliteeinheit war zuletzt im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre im Gespräch. Das Aussen- und das Verteidigungsdepartement hatten geprüft, die AAD10 für eine mögliche Flucht der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln einzusetzen.

Keine Geiselbefreiungspläne mehr

Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisierte in ihrem Bericht zur Libyen-Affäre, dass die beiden Departemente den Bundesrat zu spät über diese Pläne informierten. Welche Rolle genau die Eliteeinheit gespielt hätte, gab sie nicht bekannt.

Offen blieb auch, wie weit die «Befreiungspläne» genau fortgeschritten waren. Maurer - der selbst an der Planung beteiligt war - deutete an, dass sie weniger weit gediehen waren als gemeinhin angenommen wird. In Zukunft kommen solche Pläne für ihn aber offenbar nicht mehr in Frage.

Alt Ständerat Stadler «Fichenbereiniger»

In Adelboden gab der Verteidigungsminister weiter bekannt, dass er alt Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR) als externen Verantwortlichen für die Bereinigung der Staatsschutz-Fichen eingesetzt hat.

Der Nachrichtendienst hatte auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese nach Vorschrift auf ihre Relevanz zu prüfen, wie im Sommer bekannt wurde. Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) kritisierte dies.

Daten ab Januar gesperrt

Die GPDel forderte, dass der Staatsschutz die nicht überprüften Daten vorläufig sperrt und überprüft. Danach solle eine externe Person entscheiden, welche Daten zu löschen seien und welche wieder verwendet werden dürften. Mit dieser Aufgabe hat Maurer nun Stadler betraut.

Die Überprüfung der Daten erfolge laufend, sagte Simon Johner, Sprecher des Nachrichtendienstes, auf Anfrage. Ab Januar würden nun Daten gesperrt. Stadler werde dann entscheiden, welche davon zu löschen seien.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=471395

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