Sonntag, 26. Dezember 2010 / 21:53:27
Gbagbos Jet in Basel-Mülhausen blockiert
Bern - Die internationale Gemeinschaft hat den Druck auf den bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste und Wahlverlierer Laurent Gbagbo erhöht. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS drohte dem Machthaber offen mit Gewalt, sollte er seinen Posten nicht räumen.
Gbagbo müsse friedlich abtreten, forderten die ECOWAS-Vertreter nach einem Treffen am Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Andernfalls könne der «Gebrauch gerechtfertigter Gewalt» zu den möglichen Reaktionen gehören, hiess es in einem Communiqué.
Gbagbos Regierungssprecher Ahoua Don Mello bezeichnete die ECOWAS-Drohung als «inakzeptabel» und als «westliche Verschwörung, angeführt von Frankreich». Ein Angriff von aussen werde einen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste auslösen, warnte er.
Der international anerkannte Präsident des Landes, Alassane Ouattara, forderte die Ivorer auf, ab Montag ihre Arbeit niederzulegen, wie ein Sprecher Ouattaras am Sonntag sagte. Der Ausstand solle andauern, bis Gbagbo auf das Amt verzichte.
Geldhahn zugedreht
Die für die Staaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion zuständige Zentralbank will Gbagbo den Geldhahn zudrehen. Nur der legitim gewählte Präsident der Elfenbeinküste dürfe Zugriff auf Bankguthaben bei dem Institut haben, hiess es.
Auch alle Regionalbanken seien aufgefordert, für die Einhaltung dieser Entscheidung zu sorgen, mit der Gbagbo von weiteren Finanzmitteln abgeschnitten werden sollte.
Westen erhöht Druck
Auch der Westen erhöht den Druck: Bereits konfisziert wurde das Flugzeug des abgewählten Präsidenten. Die französischen Behörden blockierten die Maschine auf dem Flughafen Basel-Mülhausen, wie Anton Kohler, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), am Sonntag eine Meldung von «NZZ Online» bestätigte.
Laut dem Internetportal soll die Konfiskation des Flugzeugs zu den Strafmassnahmen gehören, mit denen das westliche Ausland den abgewählten Präsidenten zum Rücktritt zwingen soll.
Mit diesem Schritt werde einer Bitte Ouattaras entsprochen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Paris. Die Maschine war zu Wartungsarbeiten auf dem Flughafen.
Rückhalt für Ouattara
Die UNO erkannte indirekt den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara als neuen Staatschef an. Das Credentials Committee der UNO-Generalversammlung - quasi das Parlament der 192 UNO-Staaten - hatte Ouattaras Kandidaten Youssouf Bamba am Donnerstagabend (Ortszeit) einstimmig als UNO-Vertreter des Landes akzeptiert.
Zugleich war dem bisherigen UNO-Botschafter, einem Vertrauten Gbagbos, die Akkreditierung entzogen worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste dies als «wichtigen Entscheid». Ein Sprecher erklärte, die indirekte Anerkennung Ouattaras durch die UNO spiegle die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft wider.
Einreiseverbot verhängt
Knapp vier Wochen nach der Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land hatten diese Woche die EU und die USA den Druck auf Wahlverlierer Gbagbo massiv erhöht, sein Amt dem gewählten Nachfolger Alassane Ouattara zu übergeben.
Die EU setzte am Mittwoch Einreiseverbote gegen Gbagbo und 18 weitere Führungspersönlichkeiten seines Regimes in Kraft. Die Sanktionen wurden von den Regierungsvertretern der 27 EU-Staaten beschlossen. Die US-Regierung verhängte das Einreiseverbot für den Machthaber der Elfenbeinküste bereits am Dienstag.
ht (Quelle: sda)
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