Sonntag, 26. Dezember 2010 / 14:17:17
15 lancierte Volksinitiativen 2010: typisch für Vor-Wahljahre
Bern - 15 Volksinitiativen sind dieses Jahr auf eidgenössischer Ebene lanciert worden. In den letzten 30 Jahren wurde diese Anzahl nur ein Mal übertroffen: 1998 mit 19 gestarteten Volksbegehren. Die Initiativen-Flut ist typisch für Vor-Wahljahre.
In den Jahren vor eidgenössischen Wahlen sowie in manchen Wahljahren werden besonders viele Initiativen lanciert - Parteien und Verbände versprechen sich damit öffentliche Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition. So wurden 2006 und 2007 10 respektive 11 Volksbegehren gestartet.
In den Jahren nach den Wahlen geht die Lust zum Lancieren von Initiativen jeweils merklich zurück. So wurden 2008 nur gerade 4 Volksinitiativen gestartet.
Im ablaufenden Jahr lancierten Parteien und Verbände insgesamt acht Volksbegehren:
Die SVP startete ihre Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats», sowie ihre «Familieninitiative» zur steuerlichen Entlastung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.
Die FDP lancierte die «Bürokratie-Stopp»-Initiative, die SPS ihre «Cleantech»-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren «zur Aufhebung der Wehrpflicht». Der Studentenverband VSS will mit seiner «Stipendieninitiative» die kantonalen Unterschiede bei der Stipendienvergabe einebnen.
Die Strassenopfer-Stiftung RoadCross hofft, dass mit Annahme ihres Begehrens «Schutz vor Rasern» Raser härter angefasst werden. Der Wirte-Verband GastroSuisse kämpft per Volksinitiative für ein Ende der «Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes».
Spontan organisierte Gruppierungen starteten sieben Volksinitiativen.
asu (Quelle: sda)
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