Mittwoch, 22. Dezember 2010 / 20:06:06
Fall Tinner: USA verhinderte Strafverfahren
Bern - Im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Atomschmuggelfall Tinner hat der US-Atomwaffenexperte David Albright die USA und den Bundesrat scharf kritisiert.
Die CIA habe mit Unterstützung der US-Regierung von George W. Bush versucht, ein Strafverfahren gegen die Brüder Urs und Marco Tinner sowie deren Vater Friedrich Tinner zu verhindern, schreibt der frühere Inspektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gegenwärtige Direktor des Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington.
Das Ziel sei gewesen, die Entdeckung illegaler Tätigkeiten der CIA in der Schweiz zu verhindern, heisst es in einem der beiden Studien auf der ISIS-Website, über welche «20 Minuten Online» am Mittwoch berichtete. Die Berichte waren am Vortag aufgeschaltet worden.
Albright kritisiert zudem eine «Einmischung» in das Schweizerische Justizsystem durch die USA - was die USA selbst von keiner Regierung akzeptieren würden.
Laut ISIS haben unter anderen der damalige und aktuelle Verteidigungsminister Robert Gates, US-Aussenministerin Condolezza Rice und FBI-Direktor Robert Mueller Druck auf den Bundesrat ausgeübt, um einen Anklage gegen die Tinner zu verhindern.
Unabhängige Untersuchung gefordert
Albright fordert eine unabhängige Untersuchung über das Verhalten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Regierung von George W. Bush und empfiehlt der Regierung Obama, mit den Schweizer Justizbehörden zusammenzuarbeiten.
Ein Prozess würde laut ISIS jedoch dazu führen, dass weitere Informationen über die CIA-Arbeit zum Stopp der Verbreitung von atomarem Material bekannt würden. Die US-Regierung solle daher die Tinners dabei unterstützen, eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu erreichen.
Der Schweiz wirft Albright vor, dass die drei mutmasslichen Atomschmuggler und weitere Mitglieder des Netzwerks von Abdul Qadeer Khan, dem «Vater» der pakistanischen Atombombe, während Jahren relativ frei arbeiten konnten.
Der Bundesrat habe mit der Aktenvernichtung 2007 überreagiert, bekräftigte Albright seine bereits 2008 geäusserte Kritik.
Baupläne für Atomwaffen
Die Akten enthielten laut Bundesrat angeblich Baupläne für Atomwaffen, Gas-Ultrazentrifugen und Lenkwaffensysteme.
Mit dem Schreddern der Akten sollte laut ISIS eine Strafverfolgung der Tinners verunmöglicht werden. Laut Albright war die Begründung des Bundesrats falsch, der Atomwaffensperrvertrag verbiete es der Schweiz, über solche Dokumente zu verfügen.
Kritik an Blocher
Die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hatte im Jahr 2009 Kritik am zuständigen Justizminister Christoph Blocher geübt.
Dieser habe sie über die Aktenvernichtung nicht umgehend informiert.
ht (Quelle: sda)
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