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Mittwoch, 22. Dezember 2010 / 16:33:09
Indiskretionen: Bundesrat reicht Klage ein
Bern - Der Bundesrat reicht Klage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre ein. Bundesratssprecher André Simonazzi kündigte diesen Schritt einen Tag nach dem Rückzieher der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) an.
GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) hatte den Verzicht auf die angekündigte Klage damit begründet, dass es kaum mehr möglich sei herauszufinden, wer die geheimen Informationen aus dem Libyen-Bericht den Medien zugespielt habe.
Nach dem GPDel-Rückzieher hat der Bundesrat entschieden, selbst Klage einzureichen. Dies sagte Bundesratssprecher Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern.
Die GPK des Ständerats hatte Anfang Dezember ihren Bericht zur Krise der Schweiz und Libyen vorgelegt. Bereits am Sonntag zuvor war das sogenannte Geheimhaltungskapitel in der Sonntagspresse aufgetaucht.
Bereits im Juni hatte der Bundesrat wegen Indiskretionen in der Libyen-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
ht (Quelle: sda)
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