Griechenland stimmt über Sparhaushalt ab

Der Nahverkehr war von einem 24-stündigen Streik betroffen. Auf den Strassen der griechischen Hauptstadt kam es zu zahllosen Staus. Es war bereits der vierte Streik in diesem Monat.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen ein Gesetz zur Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen, das starke Lohneinbussen für die Beschäftigten vorsieht.

Das Gesetz ist Teil der Massnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union als Vorbedingung für ihre Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Land gefordert hatten.

Die Mitglieder der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst (ADEDY) und die Privatwirtschaft (GSEE) legten um die Mittagszeit für drei Stunden die Arbeit nieder. Mit einer Kundgebung protestierten sie anschliessend im Zentrum von Athen gegen die im Budget 2011 vorgesehenen «ungerechten und neoliberalen Massnahmen».

Milliarden einsparen

Das neue Budget sieht harte Sparmassnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger sowie Privatisierungen und Massnahmen gegen Steuersünder vor. Damit will die sozialistische Regierung über sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 waren es nach EU-Angaben noch 15,4 Prozent.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 156 der insgesamt 300 Mandate. Damit galt als sicher, dass das Budget verabschiedet wird.

Einige Abgeordnete von Papandreous PASOK-Partei hatten in den vergangenen Tagen zwar ihr Unbehagen über die neuen Sparmassnahmen geäussert. Im Gegenzug wollten aber Abgeordnete der oppositionellen Konservativen für das Budget stimmen. Die Abstimmung sollte nach Mitternacht stattfinden.

ht (Quelle: sda)

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