Montag, 20. Dezember 2010 / 18:42:08
Visum-Sperre gegen Gbagbo bald in Kraft
Washington - Die EU will noch diese Woche ihre Sanktionen gegen den bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und dessen Entourage in Kraft setzen. Sollte Gbagbo nicht zurücktreten, gelten bald Einreise- und Vermögenssperren.
Das Ehepaar Gbagbo stehe auf einer Liste mit insgesamt 19 Personen, die noch Ende der Woche von den Mitgliedsstaaten der EU bestätigt werden solle, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, am Montag.
Die Sanktionen sehen vor, Gbagbos Vermögen einzufrieren und eine Visum-Sperre gegen ihn zu verhängen. Das von der ivorischen Wahlkommission verkündete Ergebnis wurde international anerkannt, wonach Gbagbos Herausforderer Alassane Ouattara die Präsidentschaftswahl gewann.
Gbagbo erkennt dies aber nicht an und verweist darauf, dass der Verfassungsrat ihn zum Gewinner erklärt habe. Er liess sich auch wieder zum Präsidenten vereidigen.
Einschüchterungsversuche
Die UNO berichtete von Einschüchterungsversuchen gegenüber ihren Mitarbeitern in der Elfenbeinküste. Bewaffnete Männer seien nachts in die Häuser der UNO-Mitarbeiter eingedrungen und hätten sie aufgefordert, das Land zu verlassen.
Die UNO ist aber gewillt, ihre Mission in der Elfenbeinküste fortzusetzen. Dazu gehört die Bewachung des Hotels, in das sich Ouattara zurückgezogen hat. Für diese Aufgabe sind 800 UNO-Soldaten aufgeboten. Die Sicherheitskräfte des Landes stehen hinter Gbagbo.
Gbagbo hatte am Samstag die «unverzügliche» Ausreise der UNO-Soldaten verlangt und dies damit begründet, dass die UNO-Mission nicht gemäss ihrem Mandat handle.
Abzug von US-Diplomaten
Die USA ziehen angesichts der gespannten Lage fast ihr gesamtes Botschaftspersonal aus dem westafrikanischen Land ab. Nur dringend benötigte Diplomaten sollten vor Ort bleiben, teilte das Aussenministerium in Washington am Sonntag mit.
Alle anderen Botschaftsmitarbeiter und ihre Familienangehörigen sollten das Land verlassen. Das US-Aussenministerium riet zudem dringlich von Reisen in die Elfenbeinküste ab. Es begründete seine Entscheidung mit der «Verschlechterung der politischen Lage und der Sicherheit» in dem Land.
fest (Quelle: sda)
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