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Sonntag, 19. Dezember 2010 / 08:09:25
Toni Brunner: Bedingung für Mitarbeit ist erfüllt
Bern - Nachdem das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Rahmenbedingungen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative präzisiert hat, ist für die SVP die Bedingung zur Mitarbeit erfüllt. Dies sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Tagesschau».
Die SVP hatte sich gegen eine Verfügung der Justizministerin gewehrt, wonach die Verhandlungen der Gruppe vertraulich sein sollten. Am Freitag präzisierte dann das EJPD in einer Mitteilung, dass «der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten selbstverständlich möglich sein müssen».
«Wir warten jetzt noch auf die schriftliche Antwort und Bestätigung von Bundesrätin [Simonetta] Sommaruga, dass diese Verfügung hinfällig ist», sagte Brunner. Dann werde die SVP auch ihre zwei vorgesehenen Vertreter nennen.
Die von Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen zu Ausschaffungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Das Problem besteht darin, dass diese gegen andere Verfassungsbestimmungen und Völkerrecht verstossen.
bert (Quelle: sda)
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