Samstag, 4. Dezember 2010 / 08:43:03
Presse zerzaust Bundesrat wegen Libyen
Bern - Die Schweizer Presse ist der selben Meinung wie die GPK und die politischen Parteien: Der Bundesrat hat in der Libyen-Affäre wie ein wilder Hühnerhaufen agiert. Auch mit Rücktrittsforderungen gegenüber noch amtierenden Bundesräten wird nicht zurückgehalten.
Die Freiburger «La Liberté» geht besonders hart mit dem Bundesrat ins Gericht. Die Libyen-Affäre sei vor allem eine Affäre Merz und Calmy-Rey. Merz (und Leuenberger) seien jetzt zurückgetreten, Micheline Calmy-Rey tue gut daran, dies nach ihrem Präsidialjahr ebenfalls zu tun, rät der Kommentator.
Die «Tribune de Genève» bezeichnet Merz als «öffentliche Gefahr». Wenn er noch im Amt stehen würde, wäre seine Demission unausweichlich. Auch für die Genferin Micheline Calmy-Rey hat das Genfer Blatt nur Häme übrig. Sie habe für sich und gegen die anderen gearbeitet. Einzig durch die Internationalisierung des Konflikts habe sie sich die Wahl zur Bundespräsidentin 2011 gesichert.
«Unglaubliches Fehlverhalten»
Der GPK-Bericht dokumentiere das Bild eines zerstrittenen Regierungsgremiums, dessen Mitglieder unkoordiniert, überhastet oder in Überschreitung ihrer Kompetenzen agierten, meint der «Tages-Anzeiger», der allerdings noch weiter geht. Tadel gibt's nämlich auch für die GPK selber, die hilflos wirke, wo sie Ratschläge für die Zukunft erteile. Die vorgeschlagenen Korrekturen seien kaum mehr als Kosmetik.
Von einem «unglaublichen Fehlverhalten» schreibt der «Landbote». Der GPK-Bericht zeige auf, was nie mehr passieren dürfe, nämlich Kompetenzüberschreitungen und das Zurückhalten von relevanten Informationen innerhalb des Bundesrates. «Eine Blamage auf 98 Seiten», titelt dazu «Blick Online».
«Kollegialsystem stösst an Grenzen»
Bei der Libyen-Affäre zeige sich das selbe Bild, wie bei der UBS-Affäre, stellt das «St. Galler Tagblatt» fest. Der Bundesrat entpuppe sich in stürmischen Zeiten als Gruppe von Einzelkämpfern, die sich gegenseitig misstrauten.
Auch die «Neue Zürcher Zeitung» zieht einen Vergleich zur UBS-Affäre: Das letztlich positive Ergebnis stehe im Widerspruch zum mangelhaften Management und zur miserablen Kommunikation während der Krise. Das Kollegialsystem mit der Teilung der Verantwortlichkeiten stosse im ausserordentlichen Lagen zunehmend an Grenzen.
ht (Quelle: sda)
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