Briten erlauben Lagerung von US-Streubomben

Der Diplomatendepesche vom Mai 2009 zufolge vereinbarten beide Staaten Stillschweigen darüber, um eine «komplizierte» Diskussion über die Ratifizierung der Streubomben-Konvention im britischen Parlament zu vermeiden.

Die internationale Konvention gegen Streubomben war am 1. August in Kraft getreten. Im Gegensatz zu Grossbritannien, das das Abkommen im Dezember 2008 ratifizierte, zählen die USA nicht zu den Unterzeichnerstaaten.

Wie aus dem Kabel hervorgeht, sollte Washington von einer «vorübergehenden Ausnahme» zur Lagerung von Streumunition profitieren und diese somit auf britischem Boden platzieren können. Betroffen sei die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die zu britischem Territorium zählt.

Das Konzept sei auf höchster Regierungsebene beschlossen worden und zudem Inhalt eines Entwurfs des damaligen britischen Aussenministers David Miliband an seine US-Kollegin Hillary Clinton gewesen.

Aussenministerium: «Keine Täuschung»

Ein ranghoher Mitarbeiter des britischen Aussenministeriums wird in dem Dokument mit den Worten zitiert, es sei besser, die Übereinkunft zu verschweigen, bis die Streubomben-Konvention durch das britische Parlament ratifiziert sei. Ein Aussenministeriumssprecher sagte dem «Guardian» vom Donnerstag, er weise den Vorwurf einer Täuschung des Parlaments durch die Behörde zurück.

Streubomben sind äusserst umstritten, weil sie vor allem Zivilisten treffen. Nach Angaben der Organisation Handicap International wurden seit 1965 rund 100'000 Menschen weltweit durch die Explosion von Streubomben getötet oder verstümmelt, 98 Prozent davon Zivilisten. Oft sind die Opfer Kinder, die die Blindgänger beim Spielen untersuchen. Die Schweiz hat das Streubomben-Verbot unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=467586

In Verbindung stehende Artikel: