Donnerstag, 2. Dezember 2010 / 11:12:39
Nationalrat genehmigt Rüstungsprogramm
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2010 genehmigt. Beim Betrag sind sich die Räte allerdings noch nicht einig: Der Nationalrat will 64 Millionen mehr sprechen als der Ständerat.
Der Ständerat hatte im Herbst ein Rüstungsprogramm im Umfang von 529 Millionen Franken gutgeheissen. Er bewilligte einen Zusatzkredit von 122 Millionen für die Beschaffung von 70 Mannschaftstransportfahrzeugen, beschloss aber, dass der Betrag bei anderen Fahrzeugen eingespart werden muss.
Der Nationalrat möchte die Kosten für die Mannschaftstransportfahrzeuge dagegen nicht kompensieren. Anders als der Ständerat möchte die Mehrheit des Nationalrates allerdings bei der Mobilität und der Logistik kürzen.
Nach einer Debatte von zweieinhalb Stunden setzte sich im Nationalrat am Donnerstag jene Variante durch, für welche die SVP plädierte. Die Linke wollte ein kleineres Rüstungsprogramm, FDP, CVP und BDP ein grösseres.
SVP-Variante setzte sich durch
Die Kürzungen bei der Mobilität und der Logistik unterstützten sowohl die SVP als auch die SP und die Grünen. Konkret soll Verteidigungsminister Ueli Maurer auf 1000 neue Personenwagen im Wert von 34 Millionen Franken sowie auf Helikopter-Ersatzteile im Wert von 24 Millionen verzichten.
Anders als die SVP wollten SP und Grüne die 122 Millionen für die Mannschaftstransportfahrzeuge kompensieren. Dies lehnte der Rat aber mit 116 zu 58 Stimmen ab. FDP, CVP und BDP wollten weder die 122 Millionen kompensieren noch bei der Logistik und der Mobilität kürzen. Sie folgten dem Bundesrat und plädierten für ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen Franken.
Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
fkl (Quelle: sda)
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