Wikileaks: US-Agent in der Schweiz tätig

Der Bundesrat hatte 2006 mit den USA ein «Operative Working Agreement» (OWA) über die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismus-Ermittlungen und Bekämpfung genehmigt, wie die Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Danièle Bersier, auf Anfrage der SDA erklärte. Über die Zusammenarbeit hatte Radio Basel berichtet.

Das unter dem damaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) abgeschlossene OWA sieht die gegenseitige Entsendung von Beamten der Bundesstrafverfolgungsbehörden der Schweiz und der USA vor.

FBI als «Partnerbehörde»

Beim FBI handle es sich quasi um die Partnerbehörde in den USA, sagte die fedpol-Sprecherin. Mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit habe diese Zusammenarbeit nichts zu tun. Zu der im US-Dokument erwähnten Anwesenheit des FBI-Beamten 2006 in der Schweiz machte sie keine Angaben.

Beim von Wikileaks veröffentlichten US-Dokument handelt es sich gemäss Radio Basel um eine Depesche der US-Botschaft in Bern nach Washington.

Der Sender hat nach Angaben von Chefredaktor Christian Heeb vom Montag beim Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in Berlin Einsicht in die Wikileaks-Daten erhalten. Auf der Webseite von Radio Basel war lediglich der Kopf der Depesche zu sehen. Das Lokalradio gewährte der SDA auf Anfrage keinen Einblick auf das gesamte Papier.

Agent arbeitete in Bern

Das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» ist zusammen mit weiteren vier Zeitungen im Besitz von mehr als 250'000 diplomatischen US-Depeschen, die es von der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks erhalten hat. Über 250 Depeschen stammen gemäss den Angaben aus der US-Botschaft in Bern.

Der Agent der US-Bundespolizei habe in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung der Schweizer Bundeskriminalpolizei gearbeitet, meldete Radio Basel.

Kritik am Schweizer Nachrichtendienst

In der Depesche schreibt die Botschaft nach Angaben von Radio Basel, der Schweizer Nachrichtendienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) habe sich gegenüber den US-Behörden unkooperativ verhalten; das Wenige an Informationen sei aus der Bundeskriminalpolizei gekommen.

Zuvor habe gemäss einem Eintrag in der Depesche der damalige US-Anti-Terror-Koordinator Henry Crumpton die ungenügende Zusammenarbeit mit der Schweiz bemängelt. Weiter erwähnt werde im Übrigen der damalige DAP-Chef Urs von Däniken: Diesem werde vorgehalten, er zeige antiamerikanisches Verhalten.

Über den damaligen Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher (SVP) werde zudem festgehalten, auch seine Haltung sei nicht so hilfreich, wie sich dies die amerikanischen Behörden bei seiner Amtseinsetzung Anfang 2004 erhofft hatten, berichtete das Radio.

Druck in Libyen-Affäre

Angaben machte das Radio aufgrund eines weiteren Dokuments auch zur Libyen-Affäre. In der Depesche habe der amerikanische Botschafter in der Schweiz sich überzeugt gezeigt, dass es im Interesse der USA sei, in der Affäre Alles zu tun, was möglich sei; dies nicht zuletzt, weil die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertrete.

Aus dem Schreiben geht laut dem Radio hervor, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die USA gebeten hatte, Druck auf Libyen auszuüben. Botschafter Donald Beyer habe mit der Depesche US-Aussenministerin Hillary Clinton auf das Treffen mit ihrer Schweizer Kollegin Calmy-Rey im Oktober 2009 in Zürich vorbereitet.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=467366

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