Islamischer Zentralrat plant Volksinitiative

Nach einer sechsmonatigen Bedenkfrist habe der Vorstand nun definitiv entschieden, dass es zu einer zweiten Minarett-Abstimmung kommen soll, gaben Vertreter des IZRS vor den Medien in Zürich bekannt. Gemäss des provisorischen Initiativtextes soll das Minarettverbot ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Nicht abgesprochen wurde die Initiative mit den übrigen islamischen Organisationen in der Schweiz, wie Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des IZRS einräumte. Die Diskussion über eine zweite Initiative sei bisher aus taktischen Gründen streng geheim gehalten worden.

Der Zentralrat IZRS mit seinem Präsidenten Nicolas Blancho zählt nach eigenen Angaben rund 1700 Mitglieder und vertritt 13 islamische Vereine. In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er, weil er als fundamentalistisch gilt.

Eigenständiges Komitee soll Initiative vertreten

Der Zentralrat gebe nur den Anstoss zur Initiative, keinesfalls wolle er als alleiniger Träger auftreten, hiess es an der Medienkonferenz. Bis Ende Dezember werde ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengestellt. Mit einer Jungpartei seien bereits Kontakte aufgenommen worden.

Wenn das Verbot aufgehoben werden solle, müsse dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde, nämlich durch eine Volksinitiative, begründete Illi die Lancierung einer zweiten Minarett-Initiative. Nur auf dem Wege der Einfahrt könne man wieder aus einer Sackgasse herauskommen.

Eine Klage vor dem Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte bringe den Muslimen in der Schweiz nichts. Im besten Falle werde die Schweiz verurteilt und damit international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz gesetzt. Eine Aufhebung des vom Volk beschlossenen Verfassungsartikels könne damit nicht bewirkt werden.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=467020

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