Putin: Werbung für russisch-europäischen Freihandel

Eine Annäherung sei «unvermeidbar, wenn wir als Zivilisation bestehen und erfolgreich und wettbewerbsfähig bleiben wollen», sagte Putin am Freitag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nannte seinen Vorstoss ein «Projekt der Zukunft», das im Blick bleiben müsse.

Zu einer Voraussetzung für die von Putin angestrebte Freihandelszone «von Lissabon bis Wladiwostok» machte Merkel, dass alle dazugehörenden Länder der Welthandelsorganisation (WTO) angehören müssten. Weissrussland und Kasachstan, mit denen Russland eine Zollunion unterhält, seien aber «noch nicht auf dem Stand».

Zudem müsse das Thema der Importzölle angegangen werden. Merkel ergänzte jedoch, dass sie Putins Vorstoss «im Grundsatz» teile. «Dieses Projekt der Zukunft sollten wir nicht aus den Augen verlieren», sagte sie.

Putin: WTO-Beitritt 2011 möglich

Russland könnte nach Einschätzung Putins bereits 2011 der WTO angehören. «Das ist unser Wunsch und das ist möglich», sagte er. Moskau strebt den Beitritt seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse.

Am Mittwochabend verständigten sich Russland und die EU über die Modalitäten des Beitritts. Russland ist die grösste Volkswirtschaft ausserhalb des Bündnisses, das den weltweiten Handel vorantreiben und liberalisieren soll.

Putin machte deutlich, dass sich Kasachstan und Weissrussland durch die Zollunion mit Russland den für die WTO geltenden Regeln annäherten. Dies sei «ein Pluspunkt für Europa». Der russische Regierungschef schloss auch eine Währungsunion mit Europa nicht aus. Diese Idee müsse aber noch «heranreifen».

Bessere Bedingungen für Investitionen

Putin traf in Berlin auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zusammen. Brüderle erklärte, dass Russland bei einem WTO-Beitritt «bald noch stärker in die Weltwirtschaft» integriert sei und davon auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland profitierten.

Wichtig sei aber, dass Moskau protektionistische Massnahmen abbaue und «verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen» schaffe.

Putin beklagte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern Hindernisse für russische Firmen in Westeuropa.

asu (Quelle: sda)

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