Volksinitiative für ein EU-Beitrittsmoratorium lanciert

Hinter der Initiative stehe weder die FDP noch sonst eine Partei, sagte der Präsident des Komitees, Hans-Peter Portmann, vor den Medien in Bern. Das Komitee sei «unabhängig und frei», die Mitglieder würden sich aus gesellschaftlichen Kontexten kennen.

Ausser Portmann übt tatsächlich niemand ein politisches Amt aus, doch sind alle Mitglieder der FDP oder der SVP. Mit dem Volksbegehren möchte das Komitee nach eigenen Angaben nicht zuletzt bewirken, dass die Parteien im Wahljahr Stellung beziehen müssen zur Frage eines EU-Beitritts. «Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wer wo steht», sagte Portmann.

Aussenpolitische Gründe

Für den Zeitpunkt führen die Initianten aber auch aussenpolitische Gründe an. Die EU behaupte, dass der bilaterale Weg am Ende sei. Diese «ständigen Drohungen» bezweckten einzig und allein einen Beitritt der Schweiz auf Raten, kritisierte Portmann.

Der Bundesrat widersetze sich diesen Druckversuchen nicht entschlossen genug. Mit der teilweise automatischen Übernahme von EU-Recht in die Schweizer Gesetzgebung manövriere er die Schweiz viel mehr in eine gefährliche Abhängigkeit.

Riegel frühzeitig schieben

Der Bundesrat hatte diesen Sommer in seinem Europabericht festgehalten, dass der bilaterale Weg schwieriger werde, sich aber für eine Fortsetzung dieses Wegs ausgesprochen. Diese Positionierung sowie die Tatsache, dass ein EU-Beitritt ohne Volksabstimmung ohnehin nicht möglich wäre, genügen den Initianten aber nicht.

Sie halten ein explizites Moratorium für nötig: Die Schweiz komme nicht umhin, die EU-Frage zu klären, argumentieren sie. Den bilateralen Weg könnte sie anschliessend «selbstbewusster» gehen. «Ich liebe die Schweiz», sagte Komitee-Mitglied Christiane Jecklin. Deshalb setze sie sich mit grosser Überzeugung für ein Moratorium ein.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=466079

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