Montag, 22. November 2010 / 19:08:35
Ex-Vize Kongos steht als Kriegsverbrecher vor Gericht
Den Haag - Für systematische Vergewaltigungen, Massaker und Plünderungen durch seine Milizkämpfer muss sich der Ex-Vizepräsident von Kongo-Kinshasa, Jean-Pierre Bemba, seit Montag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Zum ersten Mal zieht das «Weltstrafgericht» in Den Haag damit einen Befehlshaber für Morde und Sexualverbrechen seiner Unterstellten zur Rechenschaft, an denen er nicht unmittelbar beteiligt war.
Dies sei ein «starkes Signal» an Kommandierende in militärischen Konflikten, dass sie für derartige Verbrechen ihrer Truppen bestraft werden, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo zum Auftakt des Prozesses.
«Hundertmal gefährlicher» als die Soldaten
«Ein Kommandant, der solche Verbrechen zulässt, trägt mehr Verantwortung als seine Soldaten», betonte der Chefankläger. «Er ist sogar hundertmal gefährlicher als sie.» Der Angeklagte habe seine berüchtigte Miliz Mouvement de Libération du Congo (MLC) «geschaffen, ausgerüstet und finanziert, um seine Machtziele zu verwirklichen».
Die Staatsanwaltschaft werde in dem mehrmonatigen Prozess «die Schuld Bembas absolut zweifelsfrei beweisen». Über seine Verteidiger erklärte sich Bemba, der die Verlesung der Anklage scheinbar ungerührt verfolgte, für unschuldig.
Höchstrangiger Angeklagter
Ihm werden in fünf umfangreichen Fällen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Begangen wurden sie von MLC-Soldaten zwischen Oktober 2002 und März 2003 in Kongos nördlichem Nachbarland, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).
Bemba, der bis zu seiner Festnahme vor zwei Jahren als aussichtsreicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Kongo-Kinshasa galt, ist der bislang höchstrangige Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Mehr als 1500 seiner MLC-Kämpfer waren vom ZAR-Präsidenten Ange-Félix Patassé ins Land gerufen worden, um bei der Niederschlagung eines Aufstandes seines Armeechefs François Bozizé zu helfen.
Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Prozess. Erstmals werde vor dem IStGH, der vor acht Jahren die Arbeit aufnahm und inzwischen von 114 Staaten unterstützt wird, «auch der sexuellen Gewalt in der Beweisführung sehr grosse Bedeutung eingeräumt», sagte Brigid Inder von der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof.
fest (Quelle: sda)
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