Multimilliarden für Irland

Die Einzelheiten des Rettungspakets würden in den nächsten Wochen zu Ende verhandelt, sagte Cowen. Die genaue Höhe der Kredite ist noch nicht bekannt. Der irische Finanzminister Brian Lenihan hatte zuvor von «mehreren zehn Milliarden Euro» gesprochen. Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket habe einen Umfang zwischen 80 und 90 Milliarden Euro.

Ausser den Mitteln des Euro-Rettungschirms, der sich aus einem Fonds der EU-Kommission, der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) speist, könnte Irland auch Hilfe von Staaten ausserhalb der Eurozone bekommen. Grossbritannien kündigte bereits an, dem Nachbarn beistehen zu wollen.

«Schutz für Europa»

Die EU-Finanzminister begründeten die geplanten Milliarden-Hilfen für Irland mit dem Schutz ganz Europas. Die Unterstützung des Landes sei zur Sicherung «der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone» gerechtfertigt, hiess es in einer Erklärung der Minister, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde.

Der Rat der Europäischen Zentralbank begrüsste den irischen Antrag. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems zu gewährleisten, erklärte das Gremium in einer Mitteilung.

Harter Sparkurs und Steuererhöhungen

Irland ist das erste Euro-Land, das den Rettungsschirm der EU und des IWF in Anspruch nehmen wird. Griechenland hatte im Mai Hilfen in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, damals hatte es aber noch keinen Rettungsschirm gegeben.

Im Gegenzug für internationale Hilfen muss sich Irland zu einem harten Sparkurs verpflichten. Die irische Regierung schloss am Sonntag die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Das 160 Seiten umfassende Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Der irische Staatshaushalt soll in den nächsten vier Jahren um 15 Mrd. Euro entlastet werden. Zu zwei Dritteln werde dies durch Sparmassnahmen erfolgen, zu einem Drittel mittels Steuererhöhungen, sagte Cowen.

Irland hatte sich mit milliardenschweren Rettungsmassnahmen für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt und steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühling vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber keinen akuten Liquiditätsengpass.

Schweres Budgetdefizit

Derzeit liegt das irische Defizit wegen Milliardenbürgschaften für die angeschlagenen irischen Finanzinstitute bei 32 Prozent des BIP. Die EU erlaubt in ihrem Stabilitätspakt aber nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die irischen Bürger müssen sich auf drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen gefasst machen. Die Regierung wolle den Rotstift unter anderem bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.

Eine Anhebung der Unternehmenssteuern - dessen niedriger Satz zahlreiche Firmen auf die Insel gelockt hat und der anderen EU-Ländern damit ein Dorn im Auge ist - hatte der irische Finanzminister Lenihan zunächst ausgeschlossen.

Schäuble nennt Auflagen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Sonntagabend im ZDF, die mögliche Hilfe werde Irland nicht automatisch gewährt. Nach dem Antrag müsse erst geprüft werden, ob durch das Land tatsächlich die Stabilität des Euro gefährdet sei. Dies sei Voraussetzung für die Hilfe über den Euro-Rettungsschirm, der nach der Griechenland-Krise eingerichtet worden war.

Auch bei grünem Licht für die Unterstützung müsse Irland «strenge Auflagen erfüllen», sagte Schäuble. Diese würden in den nächsten Tagen ausgehandelt, «damit es eben nicht nur eine Finanzierung ist, sondern damit auch die Probleme gelöst werden».

Irland braucht nach Schätzungen von Experten zwischen 40 und 100 Milliarden Euro, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=465879

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