Initiative für nationale Erbschaftssteuer lanciert

Die Partei sei mehrheitlich der Ansicht, dass die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer sei, teilte die EVP am Samstag mit. Ausserdem sei ein neuer Generationenvertrag nötig: Nicht mehr nur die Werktätigen sollten für die steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern in die AHV einzahlen.

Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee den definitiven Initiativtext festzulegen. Die Unterschriftensammlung soll spätestens im Frühling 2011 starten.

Ehepartner befreit

Einige Eckpunkte legten die Delegierten bereits am Samstag in Murten fest: So werden Ehepartner ganz von der Steuer befreit, und direkte Nachkommen kommen in den Genuss eines Freibetrags von mindestens einer Million Franken. Die Kantone ihrerseits werden an der Steuer so beteiligt, dass der Ausfall der wegfallenden kantonalen Erbschaftssteuer kompensiert wird. Für Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe soll eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass niemand aufgrund der Steuer zum Verkauf gezwungen wird. Um Abwanderung zu verhindern, soll die Steuer zudem nicht höher ausfallen als insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Bisher schwerer Stand

Weiter beschlossen die Delegierten mit 83 zu 14 Stimmen die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt». Über diese wird am 13. Februar 2011 abgestimmt. Die EVP ist mit alt Nationalrat Heiner Studer im Initiativkomitee vertreten.

Bisher hatten Vorstösse für eine nationale Erbschaftssteuer jedoch einen schweren Stand.

ht (Quelle: sda)

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