Freitag, 19. November 2010 / 15:58:03
Kontroverse um Bewaffnung der Bahnpolizei dauert an
Bern - Bei der Bewaffnung von Bahnpolizisten gehen die Meinungen von Transportunternehmen und Polizisten inklusive ihrer Gewerkschaft auseinander. Die geplante Verordnung sieht von einer Bewaffnung ab.
Seitens der Transportunternehmen wird in einer Anhörung durch das Bundesamt für Verkehr der Vorschlag begrüsst, die Transportpolizei nicht mit Schusswaffen auszustatten.
Die SBB sieht keinen Grund dafür, die aktuelle Bewaffnung mit Polizeimehrzweckstock und Pfefferspray zu ändern, wie SBB-Sprecher Christian Ginsig der Nachrichtenagentur SDA erklärte.
Antrag beim Bundesrat
«Sollte sich die Bedrohungslage verschärfen, muss eine Neubeurteilung vorgenommen werden.» Laut Ginsig behält sich die SBB dann vor, die Frage der Bewaffnung beim Bund neu zu thematisieren und einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat zu stellen.
Auch die BLS will keine Schusswaffen für die Transportpolizei. «In der Praxis wäre der Einsatz einer Schusswaffe in einem Zug oder Bahnhof viel zu gefährlich», erklärte BLS-Sprecher Hugo Wyler auf Anfrage. Der BLS-eigene Sicherheitsdienst, der die Einhaltung der Hausordnung überwacht und in Notfällen deeskalierend wirke, habe sich bewährt.
Polizeikreise für Feuerwaffen
Beide Unternehmen heben jedoch hervor, dass die Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeien wichtig sei. «Diese dürfen sich nicht aus dem öV-Bereich zurückziehen», sagte Wyler.
Genau Vertreter dieser Kreise schlagen jedoch ganz andere Töne an. Die Konferenzen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) zusammen mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Feuerwaffen für Bahnpolizisten.
Auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV unterstützt die Bewaffnung der Transportpolizei. Als ihre gewerkschaftliche Vertretung gebe der SEV damit die Meinung der Direktbetroffenen wieder, heisst es zur Begründung.
ade (Quelle: sda)
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