US-Republikaner blockieren den Abrüstungsvertrag

Der republikanische Senator Jon Kyl, der sich im Namen seiner Fraktion um das START-Abkommen kümmert, sagte am Dienstag, das Thema sollte in diesem Jahr nicht mehr beraten werden. Damit stellte er sich gegen den ausdrücklichen Wunsch von Präsident Obama.

Kyl führte zur Begründung an, der Terminplan des Senats sei ohnehin schon sehr dicht, ausserdem sei die Angelegenheit sehr komplex. Weiter gebe es noch «nicht gelöste Probleme» bezüglich des START-Vertrags und der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals.

Regierung alarmiert

Vizepräsident Joe Biden reagierte mit scharfen Worten auf Kyls Ankündigung. Wer die Ratifizierung verzögere, gefährde die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Biden. «Der neue START-Vertrag ist ein fundamentaler Teil unserer Beziehung zu Russland», sagte Biden.

Wenn der Senat nicht zustimme, bekomme Amerika keine Möglichkeit, die russischen Atomwaffenbestände zu verifizieren. Ausserdem werde so die Zusammenarbeit der beiden Länder geschwächt, die zusammen 90 Prozent des Nukleararsenals in ihrem Besitz hätten.

Das START-Abkommen

Das START-Abkommen sieht eine Reduzierung der strategischen Atomsprengköpfe in beiden Ländern von derzeit rund 2200 um ein Drittel vor. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichneten den Vertrag im Mai dieses Jahres.

Die Einigung auf das START-Abkommen war einer der ersten grösseren internationalen Erfolge Obamas. Er hat mehrfach darauf gedrungen, das Abkommen noch durch den Senat zu bringen, bevor sich die Mehrheit der Demokraten im Januar um sechs Sitze verringert.

Auch unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müssten mindestens acht Republikaner mit den Demokraten stimmen, im kommenden Jahr wären es dann 14. Die Meinung von Senator Jon Kyl aus Arizona gilt dabei für das Abstimmungsverhalten mehrerer seiner Parteifreunde als entscheidend.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=465189

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