Schicksal von Berlusconi entscheidet sich am 14.12.

Am selben Tag wird im Senat das von Berlusconi selber gewünschte Vertrauensvotum angesetzt. Das haben die beiden Kammerpräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani am Dienstag im Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano festgelegt. Gemäss der Vereinbarung soll das wichtige Haushalts- und Stabilitätsgesetz im Parlament noch vor den Vertrauensabstimmungen behandelt werden.

Am 13. Dezember wird Berlusconi im Senat eine Regierungserklärung abgeben. Ob er das Vertrauen ausgesprochen bekommen oder Neuwahlen ansetzen will, entscheidet sich am Krisentreffen mit Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Am Montag hatte Berlusconis ehemaliger Bündnispartner Fini seine Minister aus der Regierung abgezogen und Italiens damit Regierungskrise erheblich verschärft.

Koalition hält

Die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi bekräftigte jedoch den festen Willen, die Regierung zu retten. «Wenn Berlusconi stürzt, kommt es zu Neuwahlen», betonte Arbeitsminister Maurizio Sacconi, ein Vertrauensmann des Premierministers. Auch die rechtsföderalistische Regierungspartei Lega Nord hat signalisiert, dem Premierminister treu bleiben zu wollen.

Politischen Beobachtern zufolge gibt es drei mögliche Auswege aus der Regierungskrise in Rom. Im ersten Fall müsste Berlusconi im Zuge des Misstrauensantrags zurücktreten. Staatschef Napolitano könnte danach Berlusconi beauftragen, eine um die christdemokratische UDC erweiterte neue Regierung zu bilden.

Eine zweite Lösung wäre, dass Napolitano nach Berlusconis Rücktritt eine Persönlichkeit aus dem Mitte-Rechts-Lager beauftragt, eine neue Regierung aufzubauen. Sollte eine neue Koalition nach Ansicht des Präsidenten nicht möglich sein, könnte er die Kammern auflösen. In diesem Fall würde es zu Neuwahlen im Frühling kommen.

fest (Quelle: sda)

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