Sonntag, 14. November 2010 / 08:47:25
«Die Wahlen beeinflussen zu viel»
Bern - Als Rezept gegen Reformstau bringt alt Bundesrat Pascal Couchepin längere Amtszeiten für Parlamentarier ins Spiel. Statt alle vier Jahre könnte das Parlament alles sechs Jahre neu gewählt werden - «damit zwischen den Wahlen mehr Zeit für politische Arbeit bleibt.»
Viele Reformen würden bereits im Parlament scheitern, weil die Parlamentarier vor den Wahlen keine unpopulären Entscheide fällen wollten, sagte Couchepin im Interview mit dem «SonntagsBlick». Jüngste Beispiele sind zwei Vorlagen, die Couchepin als Innenminister noch selbst aufgegleist hat: die 11. AHV-Revision sowie das Sparpaket für das Gesundheitswesen.
«Die Wahlen beeinflussen zu viel. Das ist verständlich, denn die Leute wollen wieder gewählt werden», sagt der ehemalige FDP-Bundesrat, der im Sommer 2009 zurückgetreten war. Bei gewissen Parteien gebe es zudem «mehr Ruhm zu ernten, wenn man Nein sagt», als mit gemeinsamen Lösungen.
Mehr sachbezogene Entscheide
Eine längere Legislatur würde laut Couchepin mehr Zeit geben, solche gemeinsamen Lösungen zu erarbeiten, deren Vorteile man nicht sofort bemerke. Damit gäbe es mehr sachbezogene und weniger wahltaktische Entscheide.
Beispielsweise könne ein für die Wirtschaft oder Politik wichtiges Sparprogramm «nicht ein paar Monate vor den Wahlen» vorgelegt werden. Da habe man nur die Nachteile und werde dafür abgestraft. Es brauche Zeit zu beweisen, «dass die Vorteile überwiegen».
fkl (Quelle: sda)
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